Bauindustrie begrüßt Ausbau der A7 im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP)

Berlin (ots) - "Endlich kann der Ausbau der A7 in Niedersachsen
beginnen! Die Ausschreibung als Öffentlich-Private Partnerschaft ist
ein wichtiges Signal für die Region, die Wirtschaft und die
Bürgerinnen und Bürger." Mit diesen Worten kommentierte Nikolaus Graf
von Matuschka, Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentlich Private
Partnerschaften (AK ÖPP) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
und Mitglied des Vorstands der HOCHTIEF Solutions AG, die von
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies angekündigte
ÖPP-Ausschreibung der A7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und
der Anschlussstelle Göttingen.

Trotz der Weisung des damaligen Bundesverkehrsministers Dr. Peter
Ramsauer hatte sich Niedersachsen weitere sechs Monate gegen die
Ausschreibung gesträubt. "Der Zeitverlust ist enorm. Am Ende haben
aber die richtigen Argumente für einen Ausbau in ÖPP gesprochen",
zeigte sich Matuschka erfreut. Er verwies vor allem auf die hohe
Kosten- und Terminsicherheit bisheriger ÖPP-A-Modelle sowie auf die
hohe Qualität der Bauausführung. Das Land Niedersachsen kann nun die
Bauindustrie in die Pflicht nehmen, für das ehrgeizige Projekt alle
Innovationskraft aufzubringen, um es zum Erfolg zu führen.

Matuschka betonte außerdem, dass die Befürchtungen, es könnten
Arbeitsplatzverluste durch das ÖPP-Projekt entstehen, ausgeräumt
werden konnten. "Das Bundesverkehrsministerium hat von Anfang an
klargestellt, dass es keine Kündigung der Straßenmeister geben wird",
sagte Matuschka. ÖPP führe eher zu mehr Stellen, da die neuen
ÖPP-Projektgesellschaften Mitarbeiter einstellen müssten und das zu
Konditionen, die mindestens dem TVöD entsprechen, meist aber höher
liegen.

Matuschka plädierte außerdem dafür, sich kritisch mit den
Vorwürfen des Bundesrechnungshofes auseinander zu setzen. Matuschka:
"Die Argumente des Bundesrechnungshofes werfen an vielen Stellen
Fragen auf. Vor allem sehen wir die Beschaffungsrealität in seinen
Gutachten vernachlässigt." So würden Annahmen für die konventionelle
Variante getroffen, die der Bundesrechnungshof selbst als nur
"hypothetisch" bezeichnet. Zudem verweigere er sich einer adäquaten
Berücksichtigung von Risiken der öffentlichen Hand, mit der
Begründung, in einem Staat seien Risiken letztlich von den Bürgern zu
tragen. Matuschka: "Wir sehen jetzt die Politik am Zuge, diese
wichtige Diskussion anzustoßen."

Auch im Internet abrufbar:

http://www.oepp-plattform.de/ und www.bauindustrie.de

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