Donnerstag, 13.Februar 2014, 22.15 Uhr / maybrit illner

Mainz (ots) -
Donnerstag, 13.Februar 2014, 22.15 Uhr

maybrit illner

"Steuern, Schuld und Sühne - wie machtlos ist der Staat?"

Die Gäste u.a.:
Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin
Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Matthias Ackeret, Schweizer Journalist und Publizist

Das Konto in der Schweiz gehörte in manchen Kreisen fast schon zum
guten Ton. Diesen Eindruck bekommt man, denn die Liste der Namen wird
immer länger. Wenn sich jetzt auch noch ein namhafter Fußballer dort
fände, wie gemunkelt wird - es käme fast schon nicht mehr drauf an.
Das Geld der Deutschen war bei unseren Nachbarn lange Zeit
willkommen. Woher es kam und wohin die Zinsen flossen? -
Bankgeheimnis. Das steht mittlerweile nicht nur unter politischem
Beschuss aus aller Welt, sondern wird auch durchlöchert durch immer
neue CDs mit Namen und Daten, die deutsche Finanzbehörden fleißig
kaufen. Ob aus Reue oder aus Angst - die deutschen Steuerhinterzieher
zeigen sich jedenfalls in Serie selbst an, in der berechtigten
Hoffnung auf Strafffreiheit. Dieses Verfahren brachte dem Staat schon
rund 3,5 Milliarden Euro, aber auch den Vorwurf, dass Reiche sich
freikaufen können. CDs und Selbstanzeigen - Peitsche und Zuckerbrot:
Ist das eine berechenbare und gerechte Steuerpolitik? Solange es
Steueroasen gibt, geht es nicht anders, sagen die verantwortlichen
Finanzminister zu ihrer Verteidigung. Ist das eine Kapitulation? Ist
der Staat im Grunde machtlos bei der Jagd nach den hinterzogenen
Millionen?
Gerne käme man mit den Nachbarn aus der Schweiz zu einer Einigung,
die einen systematischen Datenaustausch ermöglicht, aber der Weg
dorthin scheint mühsam. Und jetzt haben die Schweizer auch noch in
einer Volksabstimmung entschieden, dass Schluss sein soll mit der
Personenfreizügigkeit. Ist Geld aus dem Ausland noch willkommen, aber
nicht mehr die Ausländer? Gilt das auch für die Reichen und
Superreichen? Bleibt die Schweiz auch in Zukunft ein Steuerparadies?
Und wenn nicht, wandert das Geld dann einfach weiter nach Dubai und
Hongkong? Welche Chancen hat der deutsche Staat dann noch, an die
Steuern zu kommen, die ihm eigentlich zustehen? Und wie ist das mit
den Steuern der Konzerne, die hierzulande Milliarden verdienen und
dafür gerade mal ein paar Groschen ins Steuersäckel stecken?

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