Öko-Abgabe auf Solarstrom macht Energiewende teurer / Geplante Belastung führt bis 2018 zu Mehrkosten von bis zu 300 Mio. Euro / Solarwirtschaft und Verbraucherschützer fordern Befreiung

Berlin (ots) - Die Solarstromförderung wurde in der letzten
Legislaturperiode für neue Photovoltaik-Anlagen um beinahe 70 Prozent
reduziert. Geht es nach dem Willen der neuen Bundesregierung, soll
die Förderung um weitere rund 12 Prozentpunkte im Jahr zurückgefahren
werden. Experten bezweifeln, ob die Preise von Solarstromanlagen in
diesem Tempo weiter sinken werden. Auf einen erheblichen Widerspruch
aus der Solarbranche und den Verbänden des Verbraucher- und
Umweltschutzes stößt das Vorhaben, darüber hinaus nun auch noch ab 1.
August 2014 einen Großteil solarer Selbstversorger mit einer
Öko-Abgabe in Höhe von rd. 4,4 Cent je Kilowattstunde zu belasten
(70% der EEG-Umlage). Heute veröffenten des Bundesverbandes
Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) beleglichte Berechnungen, dass mit
dieser Maßnahme der überwiegende Teil gewerblicher und industrieller
Neuinvestitionen in Solarstromanlagen unrentabel werden würde und die
Öko-Abgabe nicht einmal zu einer Entlastung der Stromrechnungen bei
den Verbrauchern führt, die bislang die Kosten der Energiewende
tragen. Der Verband rechnet stattdessen sogar mit Mehrkosten von bis
zu 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 (http://bsw.li/LTPXJB).

"Die geplante Abgabe auf den selbstverbrauchten Solarstrom würde
gar keine Einsparung bringen, sondern die Kosten der Energiewende
sogar in die Höhe treiben. Auf eine in jeder Hinsicht
kontraproduktive Öko-Abgabe muss deshalb unbedingt verzichtet
werden", so der Appell von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des
BSW-Solar heute in Berlin.

Die Öko-Abgabe würde die umweltfreundliche solare
Eigenstromerzeugung insbesondere im Mittelstand, in der
Landwirtschaft und im Gewerbe weitgehend unattraktiv machen, so der
Solarverband. Die Rentabilität vieler neuer Solarstromanlagen würde
zerstört, Investoren abgeschreckt. Der im letzten Jahr um fast 60
Prozent eingebrochene Solarmarkt drohe damit unter die gewollte
Mindestmarke von jährlich 2.500 Megawatt zu rutschen. Gewerbe- und
Industriebetriebe, die einen Teil ihrer Energieversorgung
umweltfreundlich gestalten wollen, würden aufgrund verlängerter
Amortisationszeiten dann größtenteils auf eine Investition verzichten
oder wieder auf eine kostendecke EEG-Förderung angewiesen sein. "Die
Energiewende wird nur gelingen, wenn wir Industrie und Gewerbe mit im
Boot haben", so Körnig.

"Das Vorhaben der Bundesregierung, die Kosten der Energiewende auf
mehr Schultern zu verteilen sei aber richtig. Die Energiewende-Kosten
sollten zunächst aber die Verursacher der Umwelt- und Klimaschäden
tragen. Es ist unbegreiflich, dass der Betriebsstrom von
Kohlekraftwerken und der Kohlebergbau weitgehend von der EEG-Umlage
befreit bleiben, während Nutzer selbst erzeugten Solarstroms zur
Kasse gebeten werden sollen", so Körnig. "Wer selbst erzeugten
Solarstrom auch selbst verbraucht, entlastet nicht nur das Klima,
sondern auch das Energiewendekonto, weil er auf die EEG-Vergütung
verzichtet. Er macht den Netzausbau günstiger, weil weniger Strom
transportiert werden muss und schont das Klima. Wenn ein Investor
seinen Strombezug statt mit eine Solaranlage mit dem Kauf
stromsparender Geräte und Maschinen senken würde, käme doch auch
niemand auf die Idee, diese vergleichbare Einsparung zu besteuern",
so Körnig. Die geplante Abgabe auf solare Selbstversorger sei
ungerecht, klimapolitisch kontraproduktiv und bringe nicht einmal die
erhofften Einsparungen.

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David Wedepohl, Pressesprecher
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