 Weser-Kurier: Zum Streit innerhalb der CSU schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Geschrieben am 07-01-2014 |
Bremen (ots) - Die kleinste der Berliner Koalitionsparteien
liefert derzeit einen politischen Aufreger nach dem anderen. Nicht
bei allen darf man eine Absicht unterstellen. Das jüngste
Haustheaterstück setzte Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer
Ministerpräsident, vom Spielplan ab, bevor es überhaupt den nächsten
Akt erreichen konnte. Die Rede ist von der Idee seiner
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Strompreissenkungen auf Pump zu
finanzieren. Das ist eine hässliche Formulierung, wurde aber auch in
den eigenen Reihen genauso verstanden, nicht zuletzt vom Chef selbst.
Gestern wurde der Aigner-Plan beerdigt - mit einem gesichtswahrenden
Schlenker. Später könne man ja noch mal drüber reden. Ob Aigner damit
ihre Chancen, dereinst einmal Seehofer nachzufolgen, verkleinert oder
vergrößert hat, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. So hat sie
damit einem größeren Publikum vermittelt, dass sie jetzt bayerische
Wirtschaftsministerin ist. Außerdem schätzt es der Bayer, vor allem
der oberbayerische, durchaus, wenn ab und an einmal dem Potentaten
Kontra gegeben wird, sofern man es nicht übertreibt. Der Bayer,
formulierte es einmal ein CSU-Politiker, wolle im Grunde "eine
Anarchie mit einem starken Anarchen an der Spitze". Andererseits hat
sich die Ministerin aber auch dem Verdacht ausgesetzt, mit ihrem
ersten großen Vorstoß Unausgegorenes zum Besten gegeben zu haben. Es
liegt doch auf der Hand, dass eine Regierung die Strompreise nicht
auf Pump senken kann, wenn sie andererseits hoch und heilig
verspricht, keine neuen Schulden aufzuhäufen. Jedenfalls ist ein Ziel
schon wieder erreicht: Die Kreuther Klausur der CSU-Landesgruppe hat
schon einmal einen kräftigen Auftaktakkord erhalten. Hinter der
christsozialen Hyperaktivität steckt mehreres: Einmal sicher die
Angst, unter die Räder der beiden weitaus größeren Koalitionspartner
zu geraten und sich nicht hinreichend profilieren zu können. Dann
aber auch die bayerischen Kommunalwahlen am 16. März. Die dürfen für
die CSU nicht schiefgehen.
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