BDI zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Berlin (ots) -
- Unschärfen im Koalitionsvertrag durch zielgerichtete Politik
ausfüllen
- Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland sicherstellen
- Bundesregierung muss glaubwürdige EEG-Reform auf den Weg bringen

"Der Zuschnitt des Kabinetts mit der Mischung aus erfahrenen und
frischen Kräften sowie die Zuständigkeitsbereiche zeigen: Die
Regierung ist gewillt, Unschärfen im Koalitionsvertrag durch
zielgerichtete Politik auszufüllen." Das sagte Ulrich Grillo,
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag in
Berlin.

In der nächsten Legislaturperiode dürfe Deutschland wirtschaftlich
nicht unter seinen Möglichkeiten bleiben. Die Koalition müsse in
ihrer tatsächlichen Regierungsarbeit das richtige Maß finden. "Nicht
der einseitige Ausbau von sozialen Wohltaten, sondern die balancierte
Stärkung von Markt und Sozialstaat sollte Leitbild der neuen
Bundesregierung sein", betonte Grillo. "Die deutsche Industrie wird
die Arbeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister umso mehr messen an
ihren eigenen positiven Worten zur Bedeutung von Industrie für die
Zukunft des Landes."

Jetzt komme es auf die Umsetzung der zentralen Themen an -
Stichwort Investitionsschwäche und Energiewende. "Die deutsche
Industrie erwartet Antworten auf ihre dringenden Fragen nach der
Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschlands. Wir sind weit entfernt
von der Investitionsoffensive, wie sie von Wirtschaft und
Wissenschaft gefordert wird", kritisierte Grillo.

Im Vorfeld der am Mittwoch erwarteten Eröffnung des
EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Ökostrom-Förderung betonte
der BDI-Präsident die Gemeinsamkeit von Politik und Industrie: "Wir
vertreten wie die Bundesregierung die Auffassung, dass die
Härtefallregelungen für besonders stromintensive Unternehmen
gerechtfertigt und notwendig sind, um international faire
Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu erhalten. Die
Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, die schädlichen
Auswirkungen des bevorstehenden Verfahrens abzuwenden", forderte
Grillo. Bis zum Frühjahr 2014 müsse eine glaubwürdige Reform des EEG
auf den Weg gebracht werden.

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