 WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW / Themenvorschau für Sonntag, 10.11.2013, 19:30 bis 20:00 Uhr
Geschrieben am 08-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit diesen
Themen:
Kritik an Kriminalstatistik
Um die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in NRW ist es
ohnehin nicht zum Besten bestellt. Der weit überwiegende Teil der
Einbrüche bleibt unaufgeklärt. Doch womöglich ist die Wahrheit noch
viel dramatischer. Experten kritisieren die offizielle polizeiliche
Kriminalstatistik. Betrachte man nicht nur die aus Sicht der Polizei
gelösten Fälle, sondern die tatsächlich verurteilten Täter und die
Fälle, die auf ihr Konto gehen, ist die Aufklärungsquote noch viel
niedriger.
Strengeres Prostitutionsgesetz
Mit dem Prostitutionsgesetz sollte 2002 alles besser werden:
Rot-Grün wollte die Prostitution aus der gesellschaftlichen
Schmuddelecke holen und den Frauen ermöglichen, in die Sozial- und
Krankenversicherung einzuzahlen - wie in jedem anderen Beruf auch.
Doch mittlerweile machen Fachleute das Gesetz für zahlreiche
Missstände verantwortlich, den Behörden fehlt oft eine rechtliche
Handhabe. Nun wollen CDU und SPD das Gesetz überarbeiten. Manchen
geht das zu weit, anderen nicht weit genug.
Trickreiche Straßensanierung
Wenn die Straße vor der eigenen Haustür sanierungsbedürftig ist,
kann es passieren, dass die Anlieger nach der Reparatur eine saftige
Rechnung von ihrer Gemeinde bekommen. Immer öfter werden die
Grundstückseigentümer an den Kosten der Sanierung beteiligt - das
kann in Extremfällen bis zu 50.000 Euro ausmachen. Manch einen
Eigentümer bringt das in existentielle Nöte. Dabei muss die Kommune
eigentlich auf ihre Kosten für sichere Verkehrswege sorgen. Doch der
Trick dabei: Erklärt die Stadt die fällige Reparatur kurzerhand zu
einer Grundsanierung und "Verbesserung" der bestehenden Straße, die
auch den Wert der anliegenden Grundstücke erhöht, sind die Anwohner
mit von der Partie und dürfen zahlen. Dagegen regt sich Protest, quer
durchs Land.
Moderation: Gabi Ludwig
Pressekontakt:
Angela Kappen, Sonja Steinborn
WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
Telefon 0211/8900-506
presse.duesseldorf@wdr.de
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