Präsident Janukowitsch: Ukraine geht gegen Korruption vor und verbessert Wirtschaftsbedingungen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die ukrainische Regierung verfolgt weiterhin ihr Ziel, eine
strikte Anti-Korruptionspolitik zu betreiben, Investoren zu schützen
und ein Wirtschaftsumfeld zu schaffen, das der Weiterentwicklung
förderlich ist. Dies erklärte der Präsident der Ukraine, Viktor
Janukowitsch, in einer Rede, die er im Rahmen einer regionalen Tagung
des Weltwirtschaftsforums in Kiew hielt.

Die Korruption ist eines der grössten Hindernisse für die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes, erklärte Präsident
Janukowitsch. Daher seien seit 2011 diverse Schritte eingeleitet
worden, um eine moderne, vorbeugende Gesetzgebung zu schaffen. 2013
habe die Ukraine daher vier Anti-Korruptionsgesetzte verabschiedet,
die europäischen Standards entsprächen, so der Staatschef.

Dazu gehören ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der
Justiz, ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Akquisitionen und
Übernahmen und ein Änderungsgesetz, das eine Haftung für
Korruptionsdelikte einführt, gültig auch für Regierungsvertreter,
ebenso wie ein Haftungsgesetz für Firmen.

Unterdessen versuche die Regierung auch, den Vergabeprozess
öffentlicher Aufträge zu reformieren, um Transparenz und Integrität
zu schaffen und ausländischen Partnern den Zugang zum Markt zu
erleichtern, erklärte Präsident Janukowitsch.

Des Weiteren wurde angekündigt, der Schutz der Rechte der Anleger
und die Schaffung guter Bedingungen für Unternehmen blieben weiterhin
unter der persönlichen Kontrolle des Präsidenten. Die Einbindung
ausländischer Investitionen sei eine wichtige Voraussetzung für die
wirtschaftliche Modernisierung. Deshalb sei die Förderung von
Investitionen eine der Prioritäten des Landes, so der Präsident der
Ukraine. Er erinnerte daran, dass das wichtigste Ziel des Programms
für Wirtschaftsreformen, das 2010 verabschiedet worden war, darin
bestünde, ein bestmögliches Geschäftsklima für Investoren zu
schaffen.

Die Ukraine hat bereits geschäftliche Beziehungen mit einigen der
wichtigsten Gasunternehmen der Welt aufgebaut, darunter Shell,
Chevron, Eni und EDF. Insbesondere soll die Schiefergasproduktion
gefördert werden, so dass die Ukraine langfristig ihre
Energieressourcen diversifizieren und ihre Abhängigkeit von
Gasimporten reduzieren kann.

Ausserdem haben die Experten der Weltbank und der IFC der Ukraine
im Oktober 2013 erhebliche Fortschritte bei der Vereinfachung der
Geschäftsbedingungen bescheinigt. Das Land steht im Doing
Business-Bericht 2014 mittlerweile auf Platz 112 von 189
Volkswirtschaften und hat damit in nur einem Jahr 25 Plätze
übersprungen. Die Ukraine hat zwischen Juni 2012 und Juni 2013
regulatorische Reformen für lokale Unternehmer in acht von zehn
Kategorien eingeführt.

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