Wer profitiert von Zwangsroutern? / Deutscher Routerhersteller kritisiert Vorgehen der Bundesnetzagentur

Bingen am Rhein (ots) - "Die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen fördert in den
regulierten Sektoren einen wirksamen Wettbewerb und gewährleistet
einen diskriminierungsfreien Netzzugang." - so lauten die Statuten
der Behörde. Der deutsche Routerhersteller Viprinet stellt im
Zusammenhang mit der seit Januar 2013 veränderten Haltung der
Bundesnetzagentur in Sachen Zwangsroutern nun unangenehme Fragen.
Viprinet ist Teil einer Initiative aus 19 deutschen Herstellern von
Routern und Telekommunikationsendgeräten, die sich gegen die
Einführung von Zwangsroutern wehrt.

Über das aktuelle Vorgehen der Bundesnetzagentur wundert sich
Viprinet-Geschäftsführer Simon Kissel: "In den von der
Bundesnetzagentur durchgeführten Anhörungen gab es ein
überwältigendes Meinungsklima gegen die Einführung von Zwangsroutern.
Niemand - auch nicht die Netzbetreiber - hatte Argumente dafür, wieso
wir nach mehr als 25 Jahren als einziges Land in der westlichen Welt
einen freien Markt für Endgeräte plötzlich wieder abschaffen sollen.
Wieso verfolgt die Bundesnetzagentur dies trotzdem weiter?" Die
ITK-Branche beschäftigt in Deutschland über 900.000 Menschen und
erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro; die
Bundesnetzagentur gefährdet seit mehreren Monaten nun schon aktiv das
Fortbestehen dieser Branche. Müssten Verbraucher bei einem
Providerwechsel das Zwangsmodem austauschen, würden ohne jede
technische Notwendigkeit jährlich mehrere Millionen Modems auf den
Müll wandern. Nun könnte man denken, dass dies ja im Interesse der
Hersteller sei. Das ist aber nicht der Fall - bei Zwangsroutern
entscheidet nicht mehr der Endkunde, was er haben möchte, sondern die
Netzbetreiber übernehmen das. Diese Modems kommen schon heute fast
ausschließlich aus chinesischer Produktion, sind von schlechterer
Qualität und machen des Öfteren mit Sicherheitslücken Schlagzeilen.
Für die deutschen Hersteller von sicheren Qualitätsprodukten sei der
Wegfall eines freien, wettbewerbsorientierten Marktes daher nicht
hinnehmbar, so Kissel.

In Deutschland kommt laut Viprinet eine Besonderheit hinzu: Die
Deutsche Telekom hat hier im DSL-Bereich faktisch immer noch eine
marktbeherrschende Stellung. Laut Kissel hat das Folgen: "Schon heute
bezieht die Deutsche Telekom bereits im großen Stil Endgeräte bei
einem mutmaßlich unter Kontrolle chinesischer Geheimdienste stehenden
Hersteller. Die USA haben das Eindringen dieses Herstellers in ihren
Markt wirkungsvoll verhindert, aus sehr nachvollziehbaren Gründen."
Es sei zu befürchten, dass die Deutsche Telekom im Zuge ihrer
VDSL-Vectoring-Pläne ab 2014 dann Zwangsrouter dieses Herstellers
ausliefere. Auf lange Sicht könnte dies bedeuten, dass eines Tages in
jedem deutschen Haushalt eine chinesische Hintertür installiert wäre.

Kissel kritisiert das Vorgehen der Bundesnetzagentur scharf: "Die
Vorgaben der EU-Richtlinie 1999/05/EG sind eindeutig - Zwangsrouter
sind in Europa schlicht nicht zulässig. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit einer Gesetzesinitiative
genauso klar gegen Zwangsrouter gestellt (Netzneutralitätsverordnung
nach §41a Abs.1 TKG, §3 Endgerätenetzneutralität). In allen Gremien
war das Meinungsbild klar: Sämtliche involvierten Initiativen und
Verbände haben sich gegen Zwangsrouter ausgesprochen. Und trotzdem
verfolgt die Bundesnetzagentur das Thema weiter, als sei nichts
geschehen. Das ist empörend!"

Kissel geht so weit, die Lauterkeit der Bundesnetzagentur in Frage
zu stellen: "Es ist schon äußerst bemerkenswert, dass die
Bundesnetzagentur sich wider jede Vernunft und alle Vorgaben stellt.
Die Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen, die heute endete,
erscheint mir wie ein Feigenblatt."

Kissels Eindruck sei es, dass die Bundesnetzagentur jetzt schnell
Nägel mit Köpfen machen wolle, bevor die neue Regierung ihrem Tun
einen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Entsprechend deutlich fällt
seine Kritik aus: "Wessen Interessen vertritt die Bundesnetzagentur
hier eigentlich wirklich? Und warum betreibt sie Wirtschaftsförderung
für China?"

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