Gemeinsame Erklärung von IG BCE, IG Metall, BDA und BDI:

Berlin (ots) -
- Energiewende vorantreiben,
- Industriestandort sichern

IG BCE, IG Metall, BDA und BDI unterstützen die Energiewende und
die vereinbarten europäischen Klimaziele. Eine verlässliche,
umweltverträgliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige
Energieversorgung ist für die industrielle Wertschöpfung und
Beschäftigung in Deutschland ebenso eine grundlegende Voraussetzung
wie für die Entwicklung der Elektromobilität. Um bei der Umsetzung
der Energiewende gezielter und effektiv voranzukommen, müssen die
energiepolitischen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der
Bundesregierung gebündelt werden. Die Energiewende muss ferner besser
mit der europäischen Energie- und Klimapolitik und den
Energiesystemen der Nachbarländer verzahnt werden.

Nur mit einer Bündelung sind auch die anspruchsvollen Ziele eines
umfassenden Monitoring-Prozesses und eines gesellschaftlichen
Dialoges zu erreichen. Zur Agenda für die neue Bundesregierung muss
ein verlässlicher Masterplan zur Energiewende gehören, der die
Energiepreise auf einem für die Industrie wettbewerbsfähigen Niveau
sichert und den industriellen Kern und damit die dortigen
Arbeitsplätze erhält. Perspektivisch müssen sich alle Energieträger
letztendlich am Markt bewähren.

Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende sind wir in großer
Sorge. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die
konkurrierenden politischen Zuständigkeiten haben zu einem enormen
Investitionsstau geführt. Dies trifft einerseits den Ausbau der
notwendigen neuen Transportleitungen, die Entwicklung und Schaffung
von Speicherkapazitäten, den Ausbau der Offshore-Windparks sowie die
Modernisierung vorhandener und die Schaffung neuer konventioneller
Kraftwerkskapazitäten. Andererseits bleiben notwendige Investitionen
in der weiterverarbeitenden Industrie aus, die von wettbewerbsfähigen
Energiepreisen und Planungssicherheit abhängen.

Wird dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst, dann
scheitert die Energiewende und der Industriestandort Deutschland
nimmt Schaden. Industriearbeitsplätze gehen verloren und unsere
geschlossenen Wertschöpfungsketten drohen zu reißen. Unternehmen und
Verbraucher brauchen für die Zukunft verlässliche und bezahlbare
Strompreise.

Weiterhin fordern wir eine umfassende und ausgewogene Reform des
EEG. Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der
unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und
kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel
muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den
Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen. Das ist sowohl mit
Blick auf die Verbraucher als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Industrie eine notwendige Zielsetzung. Um dieses Ziel zu
erreichen, muss auch eine Reduzierung der Stromsteuer erfolgen.
Angesichts erheblicher europäischer und weltweiter Unterschiede bei
den Industriestrompreisen ist eine zielgenaue Entlastung
energieintensiver Unternehmen auch künftig unverzichtbar. Sie ist
notwendig, um im internationalen Vergleich bestehende
Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen in Bezug auf
Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel auszugleichen.

Angesichts erheblicher europäischer und weltweiter Unterschiede
bei den Industriestrompreisen ist eine zielgenaue Entlastung
energieintensiver Unternehmen auch künftig unverzichtbar. Sie ist
notwendig, um im internationalen Vergleich bestehende
Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen in Bezug auf
Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel auszugleichen.

Dies müssen die Leitplanken für die anstehenden energiepolitischen
Veränderungen sein. Wir stehen gemeinsam bereit, an den Reformen für
eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende mitzuwirken.

Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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