Europäische Experten: Ausbleibende EU-Assozieerung der Ukraine würde Ostpartnerschaft scheitern lassen

Kyiv, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Europäische Experten sehen die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU als einen
entscheidenden Schritt für die Entwicklung der Ostpartnerschaft der
EU. Diese Einschätzung äusserten Tom Casier von der Brussels School
of International Relations, University of Kent, Amanda Paul vom
European Policy Center, Christian Forstner von der Hanns Seidel
Stiftung sowie Ina Kirsch vom European Centre for a Modern Ukraine in
ihren Kommentaren für die Nachrichtenagentur Interfax.

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) mit der Ukraine
könnte Tom Casier zufolge die grösste Errungenschaft sein, die
während der letzten Jahre im Rahmen der Ostpartnerschaft erzielt
wurde. Sollte der Abschluss des Abkommens ausbleiben, würde der
Ostpartnerschaftsgipfel in Wilna das Programm zu Grabe tragen. Seiner
Meinung nach ist eine Zukunft der Ostpartnerschaft ohne die Ukraine
kaum vorstellbar.

Mangelnde Kooperation mit den Nachbarn würde die EU ihre
Glaubwürdigkeit kosten, sagt Amanda Paul. Darüber sind Georgien und
Moldawien auf eine ernsthafte Kooperation zwischen der EU und der
Ukraine angewiesen, um ihre eigenen Entwicklungsfortschritte zu
unterstützen.

Da die Ukraine den Hauptbestandteil der Ostpartnerschaft
darstellt, müsste die gesamte Ostpartnerschaftspolitik revidiert
werden, falls das AA mit der Ukraine nicht unterzeichnet wird, so
Christian Forstner.

Die Nichtunterzeichnung des AA mit der Ukraine würde das Ende der
Ostpartnerschaft bedeuten und das gemeinsame Streben nach der
Europaintegration zunichte machen. Zu den langfristigen Konsequenzen
einer Nichtunterzeichnung des AA mit der Ukraine könnten neue
wirtschaftliche, politische und humanitäre Barrieren zwischen der EU
und ihren östlichen Nachbarn gehören. Die weitere Entwicklung eines
vereinigten Binnenmarktes wäre unmöglich. Interessanterweise könnte
das Ausbleiben eines AA zwischen der Ukraine und der EU kurzfristig
als ein Erfolg für Moskau aufgefasst werden, das langfristige
Ergebnis wäre aber die vertane Chance, einen gemeinsamen Markt von
Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, erklärte Kirsch.

Die europäische Integration war ein langfristiges Ziel der
Ukraine. Die beiden Parteien begannen ihren Dialog im Jahr 1994, als
die ukrainische Regierung die Europaintegration zu ihrem wichtigsten
aussenpolitischen Ziel erklärte und das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen unterzeichnet wurde. Alle ukrainischen
Präsidenten hätten auf die europäische Integration des Landes
hingearbeitet, sagte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch am
14. Oktober 2013. Der Abschluss des AA wäre das Ergebnis der
jahrelangen Arbeit vieler Regierungen.

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