WDR-Gremien fordern Erhalt wichtiger Rundfunkfrequenzen - Vorgehen der Bundesnetzagentur verschärft die Probleme

Köln (ots) - WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat haben sich in
einer gemeinsamen Stellungnahme gegen ein von der Bundesnetzagentur
veröffentlichtes Strategiepapier gewandt, bei dem es um die Vergabe
von Frequenzen geht, die für den Rundfunk von besonderer Bedeutung
sind.

Das in Rede stehende 700 MHz-Frequenzband wird heute intensiv für
die Verbreitung von digitalem terrestrischen Fernsehen genutzt, in
NRW beispielsweise liegen 40 Prozent der Frequenzen, über die die
Programme von ARD und WDR verbreitet werden, in diesem
Frequenzbereich.

WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat unterstützen die
Anstrengungen zu einer frequenzpolitischen Gesamtstrategie von
Rundfunk und Telekommunikation, um im Sinne aller Nutzerinnen und
Nutzer ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen. Zu diesem Ziel finden
derzeit intensive Gespräche statt. In Zeiten der Konvergenz könnten
nur gemeinsame Lösungen für alle Beteiligten zu einem richtigen
Ergebnis führen. Vorfestlegungen wie im Strategiepapier der
Bundesnetzagentur behindern diesen Prozess.

Beide WDR-Gremien heben hervor, dass die Versorgung mit
Breitband-Internet im ländlichen Raum ein wichtiges politisches Ziel
nicht nur in Deutschland ist, allerdings dürfe dies nicht eine
Schwächung der terrestrischen Fernsehverbreitung bedeuten. Betont
wird die besondere verfassungsrechtliche Bedeutung des Rundfunks.
Hingewiesen wird außerdem auf die wirtschaftlichen Folgen einer
Räumung des Frequenzbandes, für den Rundfunk, aber auch für
produktionsunterstützende Dienste.

In ihrem Papier fordern WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat die
politisch Verantwortlichen abschließend dazu auf, eine Konsultation
der Bundesnetzagentur und frühzeitige Festlegungen zur Zukunft des
700 MHz-Bandes zumindest solange auszusetzen, bis die
Bund-Länder-Gespräche unter Einbeziehung der Marktbeteiligten zu
einem hoffentlich erfolgreichen Abschluss geführt haben und eine
frequenzpolitische Gesamtstrategie vorliegt.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter:
http://www.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/resolution.jsp

Einstimmig beschlossen in der 550. Sitzung des WDR-Rundfunkrats am
18. Juli 2013

Gemeinsame Stellungnahme von WDR-Rundfunkrat und
WDR-Verwaltungsrat

Der WDR-Rundfunkrat und der WDR-Verwaltungsrat sind irritiert über
den von der Bundesnetzagentur am 24. Juni 2013 veröffentlichten
Konsultationsentwurf und das entsprechende Strategiepapier, mit denen
mitten in laufenden Beratungen über die Frequenzverteilung der
Zukunft offenkundig schon Fakten geschaffen werden sollen.

Für den Rundfunk - den öffentlich-rechtlichen wie den privaten -
geht es dabei vor allem um das im Konsultationsentwurf für eine
Vergabe vorgeschlagene so genannte 700 MHz-Band (694/698 - 790 MHz),
das intensiv für die terrestrische Ausstrahlung von digitalem
Fernsehen genutzt und dort auch dringend benötigt wird. 40 Prozent
der Frequenzen, über die in NRW die Programme von ARD und WDR
verbreitet werden, liegen im 700 MHz-Band. Daher betonen der
WDR-Rundfunkrat und der WDR-Verwaltungsrat die große Bedeutung des
gesamten Frequenzbereichs 470 - 790 MHz, um Rundfunk auch in Zukunft
auf direktem und für die Rundfunknutzer/innen sehr kostengünstigen
Weg verbreiten zu können.

Eine Räumung des 700 MHz-Bands hätte auch erhebliche
wirtschaftliche Folgen für den WDR, sowohl für die Umstellung der
Sendetechnik als auch für die drahtlosen Produktionsmittel. Auch vor
diesem Hintergrund teilt der WDR-Verwaltungsrat die Sorge um das 700
MHz-Band.

Rundfunk hat eine besondere verfassungsrechtlich abgesicherte
Funktion für die demokratische Willensbildung, er hat zentrale
gesellschaftspolitische Aufgaben und muss in seiner Bedeutung als
kulturelles Gut geschützt werden. Zur Entwicklungsgarantie für den
Rundfunk und die Sicherstellung des Medienpluralismus gehören die
entsprechenden Frequenzen. Das Spektrum für den Rundfunk ist in den
vergangenen Jahren bereits im Rahmen der so genannten "Digitalen
Dividende" verknappt worden.

Der WDR-Rundfunkrat erinnert in diesem Zusammenhang an die
gemeinsam mit der Medienkommission der LfM NRW im letzten Jahr
(6.6.2012) verabschiedete Stellungnahme, in der beide Gremien ihre
Sorge zum Ausdruck gebracht haben, dass mit einer Umwidmung des
Frequenzbandes der Rundfunk in seiner Aufgabenerfüllung eingeschränkt
wird.

Der WDR-Rundfunkrat und der WDR-Verwaltungsrat heben hervor, dass
eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet im ländlichen
Raum ein wichtiges politisches Ziel nicht nur in Deutschland ist.
Beide WDR-Gremien unterstützen in diesem Kontext aber die
Stellungnahme von ARD und ZDF vom 21.6.2013, dass dies nicht eine
Schwächung der terrestrischen Fernsehverbreitung des Rundfunks
bedeuten darf und dass vor allem der gerade erst begonnene Dialog mit
den Marktteilnehmern aus Mobilfunk, Rundfunk und Infrastruktur
fortgesetzt werden muss, um angesichts des knappen Guts Frequenz zu
einem bestmöglichen Abschluss im Sinne aller Nutzer/innen zu kommen.
In Zeiten der Konvergenz können nur gemeinsame Lösungen für alle
Beteiligten zu einem richtigen Ergebnis führen.

Beide WDR-Gremien unterstreichen die Beschlusslage des Bundesrats
von Ende 2012, wonach bestehende und zukünftige Rundfunk- und
produktionsunterstützende Dienste wegen ihrer kulturellen und
sozialen Bedeutung wesentliche Aspekte der Frequenzpolitik bleiben
müssen. Sie müssen deshalb einen besonderen Schutz genießen, und ihre
Entwicklungspotentiale sind zu berücksichtigen.

Das Vorgehen der Bundesnetzagentur konterkariert nach Auffassung
beider WDR-Gremien die derzeitigen Frequenz-Beratungen auf
vielfältigen Ebenen und greift auch den Beratungen einer erst
kürzlich gestarteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Zudem sind auch
technische Fragestellungen noch nicht abschließend geklärt.

Der WDR-Rundfunkrat und der WDR-Verwaltungsrat fordern die
politisch Verantwortlichen dazu auf, eine Konsultation der
Bundesnetzagentur und frühzeitige Festlegungen zur Zukunft des 700
MHz-Bandes zumindest solange auszusetzen, bis die
Bund-Länder-Gespräche unter Einbeziehung der Marktbeteiligten zu
einem hoffentlich erfolgreichen Abschluss geführt haben und eine
frequenzpolitische Gesamtstrategie vorliegt.

Pressekontakt:
Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Tel: 0221/220-5600