(Registrieren)

Klage gegen die umstrittene Hundesteuer auf Grund verschwundener Akten gestoppt

Geschrieben am 04-07-2013

Hamburg (ots) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt
Fehler zu, eine Fristverlängerung sei jedoch nicht möglich /
Hundemagazin DOGS und Kläger sprechen von Skandal

DOGS klärt über eine missverständliche dpa-Meldung zu diesem Thema
auf

04.07.2013 - Trotz stichhaltiger Argumente, großem Medieninteresse
und mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften wird das Thema
Hundesteuer aus formalen Gründen nicht weiterverhandelt. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte in einem
offiziellen Schreiben mit, dass aus der 400 Seiten dicken
Beschwerdeakte die drei entscheidenden, fristgebundenen und
unersetzlichen Dokumente im Original verlorengegangen seien. Obwohl
das Gericht selbst zugibt, dass das Versehen auf seiner Seite liege,
ist eine Fristverlängerung nicht möglich. Dieser Vorgang ist selbst
für Fachleute schwer nachvollziehbar und hängt mit der speziellen
Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes zusammen, bei der
ein Kläger keinen Anspruch auf Fristverlängerung hat und sie auch
nicht selbst beantragen kann. Am 3. Juni 2013 hatten hingegen einige
Medien unter Berufung auf eine missverständliche dpa-Meldung
berichtet, dass die verlorenen Dokumente in diesem Fall beim EMGR
noch nachgereicht werden könnten. Wie das Hundemagazin DOGS in seiner
am kommenden Montag (08.07.2013) erscheinenden Ausgabe berichten
wird, ist das jedoch falsch. DOGS und der Kläger und Rechtsanwalt Dr.
Elmar Vitt sprechen von einem Skandal. Dieser Vorgang werfe laut Vitt
die Frage auf, ob das rechtsstaatliche System auf europäischer Ebene
überhaupt funktioniere.

"Der ganze Vorgang ist in jeder Hinsicht eine Zumutung", erklärt
Vitt. "Den Hundefreunden ist auf diese unglaubliche Weise eine klare
Chance auf Abschaffung der deutschen Hundesteuer aus der Hand
geschlagen worden."

Dabei gibt es gute juristische Argumente gegen die umstrittene
Steuer. Abgesehen davon, dass es unethisch ist, Mitgeschöpfe ähnlich
wie Zigaretten, Sekt und Zweitwohnsitze zu besteuern, verstößt die
Hundesteuer gegen den Gleichheitssatz und das Willkürverbot der
Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes. Aus diesen Gründen
hatte das Hundemagazin DOGS im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem
Deutschen Tierschutzbund, dem Verband für das Deutsche Hundewesen und
der Tierschutzorganisation TASSO die Initiative "Stoppt die
Hundesteuer" gegründet und die Klage von Rechtsanwalt Vitt
unterstützt. Bisher haben rund 120.000 Menschen ihre Stimme gegen die
umstrittene Steuer abgegeben und es ist weiterhin möglich sich unter
www.dogs-magazin.de zu registrieren.

Thomas Niederste-Werbeck, Initiator von "Stoppt die Hundesteuer"
und DOGS-Chefredakteur: "Jetzt kann man nur auf politischem Weg etwas
ändern. Das ganze Team der Tierfreunde und die Träger der Aktion
gegen die Hundesteuer sind gefragt, das Thema in die Parlamente zu
bringen, damit es politisch zur Abstimmung kommen kann."

Die DOGS-Ausgabe 4/2013 bietet ausführliche
Hintergrundinformationen zum Thema und ist ab Montag, 8. Juli 2013 im
Handel erhältlich.

Den ausführlichen DOGS-Artikel zum Thema "Hundesteuer" und
Bildmaterial senden wir auf Anfrage gerne zu.

Über DOGS

DOGS ist das Lifestyle-Magazin für Hundefreunde - einzigartig auf
dem deutschen Markt. Es handelt von der Beziehung zwischen Mensch und
Hund. Die exklusive Themenmischung verbindet Emotion und Wissen auf
höchstem Niveau: Geschichten aus der Welt der Vierbeiner,
Spaziergänge mit prominenten Hundebesitzern, Reise- und
Lifestyle-Reportagen sowie viel Wissenswertes über Erziehung,
Verhalten und Psychologie. Einzigartige Bildstrecken von
internationalen Fotografen und außergewöhnliche Illustrationen
vermitteln ein neues, oft überraschendes Image von Hunden und geben
dem Magazin seinen besonderen Charakter. DOGS erscheint sechs Mal im
Jahr und kostet 5,50 Euro.



Pressekontakt:
G+JLIFE
Petra Rulsch
Leitung PR / Kommunikation
Am Baumwall 11
20459 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40 / 37 03 - 55 04
E-Mail: rulsch.petra@guj.de
www.dogs-magazin.de
www.guj.de


DOGS
Verena Steinkamp
Referentin PR / Kommunikation
Am Baumwall 11
20459 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40 / 37 03 - 24 77
E-Mail: steinkamp.verena@guj.de
www.dogs-magazin.de
www.guj.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

473281

weitere Artikel:
  • Der neue Duden ist da! / Die neue Ausgabe des Rechtschreibdudens ist so umfassend und aktuell wie nie zuvor (BILD) Berlin (ots) - Heute erscheint die 26. Auflage des Standardwerks "Duden. Die deutsche Rechtschreibung". Mit rund 5 000 neu aufgenommenen Wörtern wie beispielsweise Vorständin, Energiewende, Liebesschloss, Schuldenbremse, Arabellion, Körperscanner, Biomarker, E-Book-Reader oder Shitstorm trägt das Wörterverzeichnis den jüngsten Entwicklungen im Wortschatz der deutschen Gegenwartssprache angemessen Rechnung. Der neue Duden ist der erste Duden aus Berlin. Anlässlich des Erscheinens hat Marion Winkenbach, Geschäftsführerin des mehr...

  • Farbe, Farbe, Farbe - der Manhattan Pop-up Store ist eröffnet (BILD) Berlin/München (ots) - Mitten drin. Mitten in Berlin-der weltweit erste MANHATTAN Pop-up Store ist eröffnet. Schon die stylishe Fassade in Schwarz-Weiss-Optik zieht alle Blicke auf sich. Im Store heißt es dann schließlich nur noch Farbe, Farbe, Farbe! Ob Lippen, Augenlieder oder Nägel, unter insgesamt 400 Nuancen findet jede Fashionista den passenden Look zum angesagten Hauptstadt-Outfit. Selbst ausprobieren, den Make-up-Profis über die Schulter schauen oder sich gar selbst stylen lassen? Express yourself - im Pop-up Store ist mehr...

  • Jürgen Klopp: "Eitel bin ich, aber nicht so, dass es anstrengend wird" Hamburg (ots) - Fußballtrainer Jürgen Klopp (46) spricht in GRAZIA (Ausgabe 28/13, ab heute im Handel) exklusiv über die Hintergründe seiner Haartransplantation. "Wir haben mit unseren Söhnen und einem Freund, der Arzt ist, zusammengesessen und darüber gesprochen, was man an sich ändern würde, wenn man könnte. Als ich dran war, fiel mir überhaupt nichts ein. Aber die anderen meinten: Komm, irgendetwas muss es doch geben. Kurz zuvor war mir auf einem Foto aufgefallen, dass an meinem Hinterkopf die Haare dünner werden - also sagte ich mehr...

  • Raus aus dem Burnout - rein in den Urlaub: Novego vergibt zum Ferienstart Gutscheine für neues Online-Selbsthilfeprogramm (BILD) Seevetal (ots) - Wer sich innerlich erschöpft und ausgebrannt fühlt, sieht sich seiner Situation oft hilflos ausgeliefert. Dabei gibt es effektive Wege, einem beginnenden oder bereits bestehenden Burnout entgegen zu wirken - auch im Bereich der Selbsthilfe. Das webbasierte Unterstützungsprogramm von Novego (www.novego.de/programme/burnout) gibt den Teilnehmern konkrete Methoden an die Hand, die eigene Situation aus einer neuen Sichtweise heraus zu betrachten und neue Kraft und Energie zu gewinnen. Betroffene, die ihren mehr...

  • Sommer 2013: die Top 10 Urlaubsregionen Österreichs - BILD Wien (ots) - In einer aktuellen Auswertung des Alpen-Urlaubsportals Tiscover.com ist die Region Villach - Faaker See - Ossiacher See die beliebteste Sommerdestination der Österreich-Urlauber. Platz 2 geht an das Zillertal, auf Platz 3 landet das Salzkammergut. Österreich zählt auch im Sommer 2013 zu den beliebtesten Reisezielen der Österreicher und Deutschen. Das Alpenportal Tiscover.com hat nun ermittelt, welche der heimischen Urlaubsregionen im Internet am stärksten nachgefragt werden. Die beliebteste Sommer-Destination Österreichs mehr...

Mehr zu dem Thema Sonstiges

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht