DER STANDARD-Kommentar "Hygiene-Schub für Staatsbanken" von Andreas Schnauder

Ohne Brüsseler Auflagen würden Kärntner Hypo & Co zu echten
Zombie-Banken - Ausgabe vom 3.7.2013

Wien (ots) - Die Auflösungserscheinungen bei der Kärntner Hypo
sind unübersehbar. Der Abgang von Bankchef Gottwald Kranebitter ist
dafür nicht das erste Indiz, aber doch ein neuer Höhepunkt in der
langen Geschichte des Niedergangs des Instituts. Kranebitter hatte
eine Strategie gewählt, die einen Mittelweg aus rascher Verwertung
vorhandener Wertbestände und Fortsetzung des Neugeschäfts darstellte.
Die EU-Kommission machte diesem Vorhaben mit den Forderungen nach
einer raschen Abwicklung aber einen dicken Strich durch die Rechnung.
Das wurde vom Bankchef und seinem im Juni abgetretenen
Aufsichtsratschef Johannes Ditz angeprangert. Finanzministerin Maria
Fekter wollte mit der Angelegenheit lange nichts zu tun haben und
überließ diese den zuständigen Organen. Erst als sie erkannte, dass
es die EU-Wettbewerbsbehörde ernst meint und der Kapitalbedarf der
Bank immer höher wird, nahm sie sich der Sache ernsthaft an.
Dazwischen wechselte sie noch munter politisches Kleingeld auf dem
Rücken der Steuerzahler: Ein in einem Verkaufsprozess steckendes
Institut als "Fass ohne Boden" zu bezeichnen, zählt zu den teuersten
Fehltritten der letzten Jahre. Kurz darauf legte sie noch nach:
"Also, will wer eine Bank? Ich habe welche zu verkaufen", polterte
sie bezeichnenderweise im Festsaal der Raiffeisen Zentralbank. Die
Folgen: kurzes Gelächter, langfristiger Schaden. Tatsächlich
entpuppte sich der geplante Verkauf der Kommunalkredit als Schimäre.
Das notverstaatlichte Institut wird nun abgewickelt. Die Hypo wird
der Steuerzahler nicht so schnell los. Denn selbst wenn die Weichen
nun auf Schließung gestellt wurden - übrigens erst, nachdem die
Regierungsspitze Fekter eine Taskforce zur Seite gestellt hatte -,
werden die faulen Kredite des Instituts noch Unsummen verschlingen.
Immerhin ist es der EU-Kommission zu verdanken, dass sich die
Regierung zusehends über ein Hypo-Ende mit Schrecken Gedanken machen
muss. Davor wurden ständige Kapitaleinschüsse aus dem Budget lapidar
mit einer irgendwann schon eintretenden Konjunkturverbesserung in
Südosteuropa begründet. Wird scho werden! Das sind die besten
Voraussetzungen dafür, dass aus maroden Instituten echte
Zombie-Banken werden. Mit den Brüsseler Abwicklungsvorgaben - die
sind übrigens weniger abrupt als gerne dargestellt - ist die
Regierung endlich gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen. Und
die sind schlecht: Offenbar schlummern noch fantastische
Beteiligungsansätze in den Bilanzen, die wegen der angeordneten
Schließung wertzuberichtigen sind. Daher benötigt die Hypo schon zum
Halbjahr 700 Millionen Euro - ein für die Regierung und insbesondere
für die ÖVP kein allzu großer Pluspunkt im Wahlkampf. Werner Faymann
versucht, tunlichst nicht an der Hypo anzustreifen und die Inflation
bei den Mehrkosten den Banken zu verrechnen. Die Frage, auf wen der
Kreditapparat wohl neue Belastungen überwälzen könnte, hat der
Bundeskanzler bisher nicht schlüssig beantwortet. Das Hypo-Debakel
ist facettenreich und hat vor allem mit dem System Jörg Haider zu
tun. Doch auch unter bayerischer und dann staatlicher Ägide wurden
eklatante Fehler gemacht und ständig unter den goldenen Teppich
gekehrt. Die EU sorgt nicht nur, aber auch hier für mehr Hygiene. Die
benötigt Österreich dringender denn je.

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