KfW-Kommunalpanel: Haushaltsüberschuss verdeckt bekannte Probleme

Frankfurt (ots) -

- Investitionsrückstand beträgt 128 Mrd. EUR
- Um- und Rückbau wird in den nächsten 5 Jahren rund 25 Mrd. EUR
kosten
- Kommunen bewerten Finanzierungsbedingungen positiv
- Kassenkredite wachsen weiter

Den Investitionsrückstand schätzen deutsche Städte, Gemeinden und
Landreise im Jahr 2012 auf 128 Mrd. EUR; im Bereich "Straßenbau und
Verkehr" liegt der Investitionsrückstand bei 33 Mrd. EUR, bei
"Schulen" bei rund 22 Mrd. EUR. Dennoch herrscht in den Kommunen
Optimismus, den Investitionsstau in einigen Bereichen, v.a. in
Schulen und bei der Kinderbetreuung, zumindest teilweise abbauen zu
können. "Die größte Baustelle bleibt die Straßen- und
Verkehrsinfrastruktur. Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass
der Rückstand in den nächsten fünf Jahren noch weiter ansteigen
wird", sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe,
anlässlich der Vorstellung des aktuellen Kommunalpanels heute in
Berlin. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte dafür 526
Städte, Gemeinden und Landkreise im Auftrag der KfW.

Der Bericht macht deutlich, dass sich die Schere zwischen
finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter öffnet. "1,8 Mrd. EUR
Haushaltsüberschuss dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im
guten Einnahmenjahr 2012 jede dritte Kommune ihre Ausgaben nicht ohne
neue Kassenkredite finanzieren konnte", sagt Dr. Zeuner.

Besonders ostdeutsche Kommunen blicken pessimistisch auf die
kommenden fünf Jahre: 92 % der Kommunen dort gehen davon aus, dass
sich ihre Finanzlage verschlechtert. "Diese Befürchtungen haben zwei
wesentliche Gründe: das geplante Ende des Solidarpakts II im Jahr
2019 und der beschleunigte Bevölkerungsrückgang in den nächsten
Jahren. Dadurch schrumpfen die Einnahmen", sagt Dr. Zeuner.

Der demografische Wandel ist auch der Hauptgrund für den
erheblichen Investitionsbedarf in Um- und Rückbau, der dieses Jahr
Sonderthema des Berichts ist. Hochrechnungen aus den Angaben der
Befragten ergeben, dass in den nächsten fünf Jahren rund 5 Mrd. EUR
in den Rückbau und rund 20 Mrd. EUR in den Umbau öffentlicher
Einrichtungen fließen müssen, schwerpunktmäßig in Schulen (24 %) und
Verkehrsinfrastruktur (40 %). Das entspricht etwa 20% der
Investitionen in den derzeitigen Kernhaushalten.

Die Aufnahmebedingungen für Investitions- und Kassenkredite sehen
die Kommunen und Landkreise im Jahr 2012 positiv: 37 % berichteten
von verbesserten, 55 % von nicht veränderten Aufnahmebedingungen für
Investitionskredite, ähnliches gilt für Kassenkredite. "Dies ist ein
deutlich positiveres Bild im Vergleich zum Vorjahr und entspricht der
allgemeinen guten Finanzierungssituation in Deutschland", sagt Dr.
Zeuner. Insgesamt erwarten 38 % der Kommunen eine Ausweitung ihrer
Kassenkreditbestände, die im Jahr 2012 bei insgesamt 46,5 Mrd. Euro
lagen. "In dem hohen Kassenkreditbestand liegt ein Risiko, denn
steigen die derzeit niedrigen Zinsen künftig, erhöhen sich schnell
die Ausgaben. Dieses Szenario müssen die Kommunen im Blick haben",
sagt Dr. Zeuner.

Hinweis: Für das KfW-Kommunalpanel 2012 wurden insgesamt 2.184
Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von September bis
November 2012 befragt, der Rücklauf betrug 446 Fragebögen von Städten
und Gemeinden sowie 78 von Landkreisen. Bei der Befragung wurde eine
geschichtete Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt,
die Ergebnisse sind repräsentativ für die 5.509 Kommunen mit über
2.000 Einwohnern in Deutschland. Die Befragung wurde im Auftrag der
KfW Bankengruppe durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu)
durchgeführt.

Das KfW-Kommunalpanel finden Sie ab sofort im Internet unter
www.kfw.de/kommunalpanel.

Pressekontakt:
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