 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Trennbanken/Bundestag
Geschrieben am 17-05-2013 |
Stuttgart (ots) - Mit der Verabschiedung des Trennbankengesetzes
hat die Regierung wieder einmal gezeigt, dass sie gewillt ist,
notfalls auch im Alleingang, den Banken engere Zügel anzulegen. Die
deutschen Sparer und Steuerzahler, so die Botschaft der Koalition,
sollen nicht für Fehler der Banken herhalten müssen. Leider hat das
Gesetzeswerk aber gravierende Mängel. So würde die vorgeschriebene
Trennung in einen Teil, der spekulative Geschäfte machen darf, und
einen, der eher dem klassischen Bankgeschäft zugewandt ist, wohl nur
die Deutsche Bank betreffen. Und deren riskanter Teil wäre auch
allein schon zu groß, um ihn in einer erneuten Krise einfach fallen
zu lassen.
Es ist daher wohl wirklich nur Wunschdenken, dass allein durch die
organisatorische Trennung der Staat und damit der Steuerzahler
verschont bliebe, wenn ein Teil der Deutschen Bank vor dem Bankrott
stünde. Andere Ansätze wie die Forderung nach konkreten
Abwicklungsplänen und auch die verstärkte Haftung für Fehlverhalten
gehen dagegen in die richtige Richtung. Letztlich aber hilft gegen
eine neue Finanzkrise nur, wenn man hochspekulative, riskante und
volkswirtschaftlich unnötige Finanzinstrumente verbietet. Das geht
zwar im Idealfall nur international - aber auch hier könnte man
wenigstens auf nationaler Ebene einen Anfang wagen.
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