DER STANDARD - Kommentar: "Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen" von Andreas Schnauder

Ein peinliches Rückzugsgefecht beim Bankgeheimnis wird zum
Bumerang. (Ausgabe vom 12.4.2013)

Wien (ots) - Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung. Das
dachte sich auch die ÖVP, als klar wurde, dass die Alpenfestung nach
dem Fall des Bankgeheimnisses in Luxemburg gegen den Druck der
übermächtigen Gegner nicht zu halten war. Mit _einem Rundumschlag
gegen britische Steueroasen glaubt die angezählte _Finanzministerin
Maria Fekter offenbar ernsthaft, wieder auf die Beine zu kommen. Ihr
Chef Michael Spindelegger flankiert seine Schatzmeisterin und
untermauert damit, dass man für die innenpolitische Show die
Beschädigung außenpolitischer Beziehungen in Kauf nimmt.
Ein französischer Minister spricht schon von einer schwarzen Liste,
auf die Österreich in Sachen Steuerkooperation gesetzt werden müsse.
Weitere Reaktionen dürften nicht lange auf sich warten lassen. Das
Krisenmanagement im Gefolge der Veröffentlichungen um Offshore-Leaks
war und ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ausgerechnet die für
soziale Gerechtigkeit und Vermögenssteuern kämpfende SPÖ bekräftigte
tagelang das Festhalten am Bankgeheimnis, wohl wissend, dass unter
dessen Schutz Milliarden an ausländischen Schwarzgeldern in
Österreich gebunkert werden.
Am Montag, einen Tag nach dem luxemburgischen Schwenk, beendete der
Bundeskanzler dann die Posse und erklärte die Bereitschaft, in
Richtung automatischen Datenaustauschs zu verhandeln. So öffentlich
musste noch selten ein europäischer Regierungschef kapitulieren, um
größeren Schaden abzuwenden. Die ÖVP hat das noch nicht geschnallt.
Erst provozierte die Finanzministerin die EU mit der Aussage, dass
der Informationsaustausch zwischen den Finanzämtern über die Erträge
ausländischer Anleger, dass also diese einstimmig beschlossene
Richtlinie lediglich zu einem Datenfriedhof führe.
Dann ließ sie ihren Kapitalmarktbeauftragen Wolfgang Nolz Klartext
reden, der Steuerhinterzieher als Lämmer bezeichnete, die sich nicht
einfach auf die Schlachtbank ihres Finanzamtes führen ließen. Nachdem
der Kanzler als Verbündeter eingeknickt war, brachte Fekter
schließlich verfassungsrechtliche Bedenken vor, die bisher weder
Juristen noch ihr Klubobmann Karlheinz Kopf nachvollziehen konnten.
US-Bundesstaaten und Großbritannien in konzertierten Doppelinterviews
mit Spindelegger in Kurier und Presse pauschal als
Geldwäscheparadiese zu verunglimpfen, war der bisher letzte
Höhepunkt.
Nun sind Kanal- wie Karibik-Inseln im Einflussbereich Ihrer Majestät
sowie das US-Eldorado Delaware für internationale Steuerhinterziehung
tatsächlich ein weit zentraleres Thema als das österreichische
Bankgeheimnis. Doch solche Initiativen müssen koordiniert vorgebracht
werden, wofür die Chancen gar nicht schlecht stehen. Ein Vorstoß für
mehr Steuermoral ausgerechnet vom Schmuddelkind wird rasch zum
Bumerang.
Man kann sich in etwa vorstellen, welche Wertschätzung eine Regierung
auf dem internationalen Parkett genießt, die einen derartigen Hang
zum Fettnäpfchen hat. Dabei wäre die Situation gar nicht so ausweglos
gewesen, wie Luxemburgs Vorgangsweise zeigt. Der klare Schwenk des
Großherzogtums, immerhin seit Jahrzehnten verpönte Steueroase, hat
dem Land großen Applaus eingebracht. Österreich wird zum gleichen
Ergebnis - also zum EU-Datenaustausch - gelangen, im Gegensatz zum
einstigen Verbündeten aber erst nach unwiederbringlichem Verlust von
Ansehen und Einfluss.

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