Der Staat hat genug / Umfrage: Steuererhöhungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit (BILD)

Berlin (ots) -

Noch nie hatten die staatlichen Haushalte so viel Geld zur
Verfügung wie heute. Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen
sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht
nicht. Das sind die Kernaussagen eines Thesenpapiers des Hamburger
WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), welches im Auftrag der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde.

Was die finanzielle Ausstattung des Staates betrifft, sind sich
Wissenschaft und Bevölkerung einig. Auf die Frage, ob der Staat
entweder die Steuern erhöhen oder das vorhandene Geld anders
einsetzen solle, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sprechen sich
91 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Lösung ohne
Steuererhöhung aus. So das Ergebnis einer repräsentativen Befragung
des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der INSM. Diese
Aussage deckt sich mit der Einschätzung, dass der Staat eher zu viel,
als zu wenig Steuern einnimmt. Nur 7 Prozent meinen, der Staat nehme
zu wenig ein, während 92 Prozent sagen, er kassiere genug (56
Prozent), bzw. zu viel Steuern (36 Prozent). Dazu Hubertus
Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Statt dem Bürger, sollten die
Politiker sich lieber in die Tasche fassen und verantwortlicher mit
den ihnen anvertrauten Milliarden umgehen. Der Staat hat kein
Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem."

Die Bürgerinnen und Bürger sind zudem davon überzeugt, dass der
Staat mit dem ihm anvertrauten Geld nicht ausreichend sinnvoll
umgeht. 62 Prozent sagen, der Staat verwende das Geld eher nicht (46
Prozent) oder überhaupt nicht sinnvoll (16 Prozent). Lediglich 35
Prozent meinen, der Staat gehe eher sinnvoll mit den finanziellen
Mitteln um. Sogar nur 1 Prozent hält die Art und Weise, wie Steuern
und Abgaben ausgegeben werden, für sehr sinnvoll.

Angesichts der Tatsache, dass die Staatseinnahmen in den
vergangenen Jahrzehnten deutlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt
gestiegen sind, fordert das HWWI, die Prioritäten neu zu setzen.
Statt ineffizienter konsumtiver Staatsausgaben, seien Investitionen
nötig. Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI: "Investitionen
in Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung setzen
Wachstumsimpulse frei und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands. Bildungsinvestitionen sind nicht nur ein Gebot der
Chancengerechtigkeit, sondern haben zudem den Vorteil, künftig die
Notwendigkeit von Sozialtransfers zu verringern."

Die Ergebnisse der Emnid-Umfrage stützen auch diese Forderung.
"Die Meinung in der Bevölkerung ist eindeutig: um mehr Gerechtigkeit
zu schaffen, soll die Politik die vorhandenen Mittel vor allem in den
Bildungsbereich investieren", so Pellengahr.

Die vollständigen Ergebnisse der Emnid-Umfrage sowie das
Thesenpapier des HWWI finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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