VKU zum Weltwassertag / Kommunale Kooperationen stärken (BILD)

Berlin (ots) -

Anlässlich des morgigen Weltwassertags, der dieses Jahr unter dem
Motto "Wasser und Zusammenarbeit" steht, warnt Michael Beckereit,
Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), davor
erfolgreiche kommunale Strukturen in Deutschland zu gefährden: "Es
kann nicht sein, dass am Tag des Wassers Wasserinitiativen und
Kooperationen zelebriert werden, die Europäische Kommission
gleichzeitig aber erfolgreiche kommunale Strukturen durch die
Dienstleistungskonzessionsrichtlinie aufs Spiel setzt. Die
vielfältigen kommunalen Kooperationen in Deutschland zeigen, wie die
Trinkwasserversorgung effizient zum Wohl der Bürger organisiert
werden kann. Das darf nicht durch verschärfte Vergaberichtlinien in
Frage gestellt werden."

Dem Willen der EU-Kommission zufolge müssen viele Kommunen in
Zukunft den Betrieb der Wasserversorgung ausschreiben. Sie hat dazu
einen Entwurf zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie vorgelegt, die
vorsieht, für die Vergabe von Konzessionen - unter anderem im Bereich
der Wasserversorgung - europaweit einheitliche Regelungen zu
schaffen. Ziel ist es, stärker als bisher
Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) zu etablieren und somit den
Markt für private Unternehmen zu öffnen. Beckereit: "Wir sehen die
Marktöffnungsbestrebungen der Europäischen Kommission in diesem
Kernbereich der Daseinsvorsorge sehr kritisch."

Der VKU fordert deshalb, die Wasserversorgung aus dem
Anwendungsbereich der EU-Richtlinie herauszuhalten. Beckereit: "Mit
punktuellen Nachbesserungen bei der Richtlinie ist es nicht getan."
Beckereit bemängelt, dass es die Bundesregierung versäumt habe, sich
frühzeitig in Brüssel für die Sicherung kommunaler Strukturen
einzusetzen. "Obwohl nahezu alle Parteien, die Bürger sowie die
Ländervertreter im Bundesrat für die Ausnahme der Wasserversorgung
aus der Richtlinie sind, hat sich die Bundesregierung bis heute nicht
zu einem eindeutigen negativen Votum gegen den Richtlinienentwurf
durchringen können", kritisiert Beckereit. Der VKU drängt daher
gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter auf
Nachbesserungen.

Hintergrund:

Das Jahr 2013 ist von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen zum Internationalen Jahr der Zusammenarbeit im Wasserbereich
erklärt worden. Der Weltwassertag am 22. März 2013 widmet sich unter
dem Motto "Wasser und Zusammenarbeit" ebenfalls der Thematik. Ziel
des Internationalen Jahres der Zusammenarbeit im Wasserbereich und
des Weltwassertages ist es, das erhöhte Kooperationspotenzial und die
Herausforderungen, vor denen die Wasserwirtschaft angesichts der
wachsenden Nachfrage nach Zugang zu Wasser, Wasserzuteilung und
Dienstleistungen steht, stärker in das Bewusstsein zu rücken. Der
Weltwassertag ist das Ergebnis der UN-Weltkonferenz zum Thema Umwelt
und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und wird seit 1993 jährlich am
22. März begangen.

Weitere Informationen zur Kritik des VKU an der
Dienstleistungskonzessionsrichtlinie finden Sie hier. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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