BDI zur geplanten Änderung der Emissionshandelsrichtlinie

Berlin (ots) -
- Industrie benötigt konsistente Energie- und Klimapolitik
- Politische Markteingriffe verhindern Investitionen
- EU-Parlament von Anfang an in Diskussion einbinden

"Eine konsistente EU-Klima- und Energiepolitik ist essentiell für
ein wettbewerbs- und zukunftsfähiges Europa. Dazu sind die Förderung
erneuerbarer Energien, Energieeffizienzvorgaben und der
EU-Emissionshandel endlich zu harmonisieren, um Doppelbelastungen und
willkürliche Änderungen für Unternehmen zu verhindern." Das erklärte
Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag in Berlin anlässlich der
Zustimmung des Umweltausschusses des europäischen Parlamentes zum
Vorschlag der EU-Kommission, die Versteigerung von
Emissions-Zertifikaten zeitweise auszusetzen. "Das heutige
Abstimmungsergebnis hingegen ist erneut Zeugnis von einem Doktern an
Symptomen und nicht an Ursachen."

"Investoren brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen. Der
Industrieausschuss des EU-Parlaments hat mit gutem Grund den
Vorschlag zur Änderung der Richtlinie bereits im Januar abgelehnt",
betonte Lösch. "Derartige Markteingriffe in ein funktionierendes
Marktsystem sind kontraproduktiv."

Der Vorschlag dürfe nicht einfach durchgepeitscht werden,
unterstrich Lösch. Um die Entscheidung demokratisch zu legitimieren,
müsse das gesamte EU-Parlament zustimmen. "Wir sprechen uns deshalb
für eine gründliche Diskussion und gegen übereilte
Trilog-Verhandlungen aus, wie sie derzeit im Umweltausschuss
diskutiert werden und kommende Woche entschieden werden sollen. Die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine zukunftsfähige Energiepolitik
und eine ambitionierte Klimapolitik sind fundamental und müssen von
Anfang an in ihren Wechselwirkungen im gesamten EU-Parlament
diskutiert werden", so Lösch.

"Mehr Konsistenz und systematische Planung brauchen wir auch bei
der deutschen Energiewende. Unsere Unternehmen ächzen unter den
stetig steigenden Belastungen", sagte Lösch. Der Ausbau der
erneuerbaren Energien führe ohnehin schon zu steigenden Energiekosten
für große Teile der deutschen Industrie. Eine Verknappung der
Emissionshandelszertifikate verstärke die Belastungen zusätzlich,
ohne dem Klima einen Dienst zu erweisen.

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