Lkw-Maut dürfte teurer werden / Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im LZ-Interview

Frankfurt/Main (ots) - Auf die Logistikbranche könnten höhere
Kosten zukommen. Nachdem das Bundesverkehrsministerium im Vorjahr
trotz der im August erfolgten Erweiterung der Lkw-Maut auf vier- und
mehrspurige Bundesstraßen weniger Geld eingenommen hat als geplant,
wird eine Erhöhung der Mautgebühr immer wahrscheinlicher. Dies
schreibt die Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag) in ihrer
aktuellen Ausgabe. Ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
jedoch, wie von der Opposition gefordert, tatsächlich höhere Gebühren
anstrebt, lässt er offen: "Wir erarbeiten gerade ein
Wegekostengutachten, das in ein bis zwei Monaten fertig gestellt sein
soll. Auf dieser Basis werden wir bis zum Sommer eine neue Verordnung
schaffen. Diese bedarf der Zustimmung des Bundestages. Ich kann eine
Erhöhung zwar nicht ausschließen, Ihnen aus den genannten Gründen
aber noch keine Details nennen", sagte Ramsauer der Lebensmittel
Zeitung (LZ).

Die Neuregelung soll bis spätestens 1. Oktober stehen. 2011 hatte
Ramsauer eine vorgesehene Erhöhung noch ausgesetzt. Allerdings wächst
der Druck: Die Mauteinnahmen erreichten 2012 rund 4,36 Milliarden
Euro, geplant waren Einnahmen in Höhe von 4,61 Milliarden Euro. Die
Erweiterung der Nutzungsgebühren für vier- und mehrspurige
Bundesstraßen hat davon 45,75 Millionen Euro in die Kassen gespült,
5,75 Millionen mehr als prognostiziert. Das trotzdem entstandene
Defizit erklärt Ramsauer mit "insgesamt rückläufigen mautpflichtigen
Fahrleistungen um etwa 0,4 Prozent sowie dem weiterhin steigenden
Anteil schadstoffärmerer Lkw mit günstigeren Mautsätzen". Für 2013
rechnet das Ministerium mit Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden
Euro. Nicht zuletzt da Großprojekte wie der Berliner Flughafen
zwischenzeitlich mehr Geld verschlingen als erhofft, hält der
Minister zwar weiter an der umstrittenen Pkw-Maut fest. Umsetzbar
sind die Pläne jedoch derzeit nicht. "Ich werde als
Bundesverkehrsminister ständig mit milliardenschweren Wünschen und
Forderungen konfrontiert. Daher muss es mir erlaubt sein, Vorschläge
zu machen, wie wir vorankommen. Und das ist einer: Wer mehr für den
Straßenbau ausgeben will, ohne die Haushaltsmittel zu erhöhen, muss
Ja sagen zur Pkw-Maut."

Das vollständige Interview findet sich in der Lebensmittel Zeitung
Nr. 5 (Erscheinungstermin 01.02.2013).

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