Europarat weist in Abstimmung Bericht über aserbaidschanische Gefangene eindeutig zurück

Strassburg, Frankreich (ots/PRNewswire) -

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wies am Mittwoch
einen juristischen Bericht des deutschen Sonderberichterstatters
Christoph Strasser über politische Gefangene in Aserbaidschan zurück,
ein seltenes Vorkommnis in diesem Menschenrechtsgremium.

Eine deutliche Mehrheit von 125 Gegenstimmen bei 79 Zustimmungen
und 20 Enthaltungen sprach sich gegen den kontroversen Bericht von
Strasser aus.

Gleichzeitig wurde unabhängig davon ein Überwachungsbericht des
Spaniers Pedro Agramunt und des Maltesers Joseph Debono Grech zum
Thema Aserbaidschan mit überwältigender Mehrheit von der Versammlung
angenommen und für seine Ausgewogenheit, Ausführlichkeit und
Aufgeschlossenheit gelobt.

"Ich freue mich sehr über diesen Sieg der Vernunft", so Elkhan
Suleymanov, ein aus Aserbaidschan stammendes Parlamentsmitglied. "Die
Versammlung konnte nicht in derselben Sitzung zwei einander
widersprechende Berichte annehmen."

Suleymanov wies darauf hin, dass der von Strasser verfasste
Bericht sich lediglich auf zwei einzelne Aktivisten bezog, wohingegen
der Überwachungsbericht auf Erkundungsbesuchen und Unterredungen mit
Behörden, Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und
unabhängigen Juristen basierte.

Die beiden Berichte wiesen auch bei der Zahl der angeblichen
politischen Gefangenen Abweichungen auf. Der Überwachungsbericht
führt 22 Personen auf (von denen 21 mittlerweile begnadigt wurden),
der Bericht von Strasser nennt hingegen 85 Namen, eine Zahl, die nur
Stunden vor der Sitzung nach unten korrigiert wurde.

"Eine Annahme des Berichts von Strasser hätte nicht nur dem Ruf
Aserbaidschans, sondern auch der Glaubwürdigkeit des Europarats
Schaden zugefügt", meint Suleymanov.

Während der lebhaften Debatte, die der Abstimmung vorausging,
wurde der Bericht von Strasser von Mitgliedern der Versammlung heftig
kritisiert, die dem Berichterstatter vorwarfen, Aserbaidschan
gegenüber Vorurteile zu hegen, und auf die widersprüchlichen
Informationen über politische Gefangene in dem Land hinwiesen, unter
denen auch Mörder und islamische Extremisten zu finden sind, die die
aserbaidschanische Regierung gewaltsam stürzen und die Scharia
einführen wollen.

Der Spanier Agustin Conde unterstrich, dass "ein Mörder niemals
als politischer Gefangener betrachtet werden darf" und kam zu der
Schlussfolgerung, dass "wir die Menschenrechte aufrechterhalten
sollten und keine Terroristen oder Islamisten unterstützen dürfen".

Währenddessen wies der Franzose Thierry Mariani auf die
geopolitische Bedeutung Aserbaidschans hin - das Land grenzt an den
Iran - und sagte, der Bericht von Strasser vermittele eine
gefährliche Botschaft. "Wir dürfen islamistischen Regimen keine
Unterstützung zukommen lassen", sagte Mariani und fügte hinzu:
"Aserbaidschan ist hier die Zielscheibe, und der Bericht versucht,
das Land zu stigmatisieren."

Der von Strasser verfasste Bericht, dessen Fertigstellung fünf
Jahre in Anspruch genommen hat, wird schon seit geraumer Zeit
kontrovers betrachtet. Die Gründe dafür reichen von den immer
wiederkehrenden Widersprüchen hinsichtlich der Definition des
Begriffs "politischer Gefangener" bis hin zu Zweifeln an der
Objektivität Strassers, der selbst noch niemals in Aserbaidschan war
und öffentlich angekündigt hatte, dass sein Bericht negativ ausfallen
würde.

Robert Walter aus dem Vereinigten Königreich merkte an, dass die
von Strasser zusammengestellte Liste der politischen Gefangenen nicht
mit den Zahlen von Amnesty International oder den Erkenntnissen der
OSZE übereinstimmte. Terry Leyden aus Irland ging sogar noch einen
Schritt weiter und nannte Strassers Bericht "völlig ungenau".

Mike Hancock aus dem Vereinigten Königreich bemängelt ausserdem,
es gäbe "erhebliche Verwirrung hinsichtlich der Erkenntnisse von
Herrn Strasser". "Hier wird ein Mitgliedsstaat zur Zielscheibe",
sagte er. "So eine Herangehensweise ist unfair, kann nicht richtig
sein und darf von dieser Versammlung nicht toleriert werden."
Demgegenüber lobte er den Überwachungsbericht als "stichhaltig" und
"ungeschönt".

Theodora Bakoyannis aus Griechenland hielt die wohl bewegendste
Rede, in der sie über ihre eigene politische Gefangenschaft
nachdachte, als sie im Alter von 14 Jahren während der Zeit der
Diktatur in Griechenland gleichzeitig mit ihrem Vater im Gefängnis
sass. Später wurde ihr Ehemann von Terroristen ermordet.

"Seien Sie sehr vorsichtig, Herr Strasser", sagte sie. "Ich kenne
Aserbaidschan. Es ist ein Land, in dem Frauen sich frei bewegen
können und in dem Religionsfreiheit herrscht. Aber die Nachbarn
Aserbaidschans wollen, dass Aserbaidschan so wird wie sie."

Viele Parlamentarier wiesen darauf hin, dass in Aserbaidschan noch
nicht alle demokratischen Prinzipien umgesetzt sind und das Land noch
einen weiten Weg vor sich hat. Aber wir sollten, so Terry Leyden,
"immer daran denken, dass Aserbaidschan als ehemalige Sowjetrepublik
schon beträchtliche Fortschritte gemacht hat und dem Land auch seine
bisherigen Leistungen anrechnen."

Pressekontakt:
Eli Hadzhieva, Tel: +32-472-485-987