Vier EU-Mitgliedsstaaten streben laut EUobserver Assoziation mit Ukraine für 2013 an

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die Tschechische Republik, Litauen, Polen und die Slowakei wollen
während des im Herbst 2013 in Vilnius stattfindenden Gipfeltreffens
der Östlichen Partnerschaft das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
unterzeichnen. Das Dokument werde den Bürgern der Ukraine neue
Perspektiven eröffnen und "der ukrainischen Regierung eine
europäische Agenda auferlegen", wie der EUobserver unter Berufung auf
diplomatische Kreise berichtet.

Gleichzeitig plädierten Dänemark, Finnland, die Niederlande und
Schweden für eine Verlangsamung des Assoziierungsprozesses, so der
Artikel weiter. Die Länder hätten Bedenken angesichts der politischen
Situation in der Ukraine. "Frankreich und das Vereinigte Königreich
halten sich in der Debatte bedeckt, während Deutschland Berichten
zufolge noch unentschlossen sein soll", heisst es im EUobserver.

"Die ukrainische Seite hat zu erkennen gegeben, dass man sich mit
der Perspektive einer Integration in die EU befasse und die EU nach
wie vor als Hauptpartner ansehe. Diesen Moment wollen wir nicht
ungenutzt verstreichen lassen", zitiert der EUobserver die Quelle.

Anfang November 2012 erklärte der polnische Präsident Bronislaw
Komorowski, die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 28. Oktober hätten
gezeigt, dass ein proeuropäischer Geist im Land vorherrsche. Der
polnische Politiker betonte, dass sich mit Ausnahme der Kommunisten
alle politischen Parteien, die ins ukrainische Parlament gewählt
worden seien, die europäische Integration des Landes zum Ziel gesetzt
hätten.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sowie Andrij
Kljujew, der Sekretär des nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrats der Ukraine, betonten in ihren Erklärungen im
November 2012 erneut, dass sich die Ukraine zur europäischen
Integration bekenne. Die europäische Integration ist ein
langfristiges aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Im Jahre 1999 nahm
das Land Verhandlungen mit der EU auf. 2008 einigten sich beide
Seiten schliesslich auf die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens.

Im Juli 2012 paraphierten die Ukraine und die EU den vollständigen
Text des Assoziierungsabkommens, einschliesslich der politischen und
der wirtschaftlichen Teile. Das politische Kapitel regelt dabei die
Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf politischer Ebene,
während im wirtschaftlichen Teil die Schaffung einer weit reichenden
und umfassenden Freihandelszone festgelegt ist.

Darüber hinaus bemüht sich die Ukraine um eine Vereinfachung der
Visaregelungen mit der EU. Aktuell setzt die Ukraine die erste Stufe
des zweistufigen Aktionsplans zur Visaliberalisierung um. Im November
2012 erklärte die hochrangige polnische Beamtin Katarzyna
Pe?czy?ska-Na??cz, dass die EU die Visumspflicht noch vor der
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufheben könne.

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