Wohin mit gefährlichen Straftätern? / "ZDFzoom" über das Politikum Sicherungsverwahrung

Mainz (ots) - Ein Gefangener bleibt eingesperrt, obwohl er seine
Strafe bereits abgesessen hat: Die so genannte Sicherungsverwahrung
ist die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafrecht kennt. Sie
soll die Bevölkerung vor Wiederholungstätern schützen. "Nicht zu uns!
- Wohin mit gefährlichen Straftätern?" heißt die
"ZDFzoom"-Dokumentation am Mittwoch, 2. Mai 2012, 22.45 Uhr.
Christian Maier spannt in seinem Film den Bogen von den Ursachen, die
zur Gesetzesänderung Ende der 90er Jahre führten, bis zu den heutigen
Konsequenzen für Straftäter und Bevölkerung.

Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhängung der
Sicherungsverwahrung wurden in den vergangenen Jahren immer wieder
erweitert. Nicht nur Mörder und Sexualstraftäter landen in der
Sicherungsverwahrung, auch Einbrecher, Betrüger oder
Heiratsschwindler sitzen zeitlich unbegrenzt hinter Gittern. Die Zahl
der Sicherungsverwahrten hat sich seit Anfang der 90er Jahre auf über
500 fast verdreifacht.

2010 verurteilte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik
Deutschland wegen Verletzung der Menschenrechte. 2011 erklärte auch
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Gesetze zur
Sicherungsverwahrung für ungültig und forderte von den Ländern
sofortige Reformen. Nun kommen Straftäter frei, die seit Jahrzehnten
im Gefängnis saßen, weil sie als besonders gefährlich galten. Viele
sind darüber überhaupt nicht glücklich. Vor allem Anwohner, in deren
Nachbarschaft ehemalige Sicherungsverwahrte eingezogen sind,
protestieren.

"ZDFzoom" zeigt, wie es so weit kommen konnte. Weil sich
Sicherungsverwahrung "politisch" gut verkaufen ließ, landeten immer
mehr Menschen nachträglich und zeitlich unbegrenzt hinter Gittern,
ohne geeignete Unterbringung, viele ohne Aussicht auf Therapie und
ohne Perspektive. Diese Politik fällt den Verantwortlichen jetzt auf
die Füße - und der Bevölkerung gleich mit: Denn einige der
Freigelassenen werden auf Schritt und Tritt von der Polizei bewacht.
Und das kostet Millionen.

Doch wohin mit gefährlichen Straftätern? Das Fazit vieler Experten
lautet: Angemessene Therapie und Vorbereitung auf ein Leben "draußen"
könnten die Gesellschaft sicherer machen. Doch dafür fehle oftmals
das Geld.

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