 'Capital'-Interview mit dem Präsidenten des Europäischern Rechnungshofs Vitor Caldeira: EU-Rechnungshof wirft Deutschland Geldverschwendung vor
Geschrieben am 21-03-2012 |
Hamburg (ots) - Kritik an EU-Programmen: Bei Ausgaben versickern
Milliarden-Summen / Jedes zweite Projekt zur Wirtschaftsförderung
fehlerhaft / "Die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die
Regeln"
Hamburg, 21. März 2012 - Der Europäische Rechnungshof wirft der
Bundesregierung vor, für Milliardenverschwendungen in der EU
verantwortlich zu sein: "Auch in Deutschland gibt es immer wieder
Projekte, die nicht korrekt ablaufen", kritisierte der Präsident des
Europäischen Rechnungshofs Vitor Caldeira im Interview mit dem
Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 04/2012, EVT 22. März). "Ihr
Land ist kein Musterschüler." Der Rechnungshof prüft seit den 70er
Jahren regelmäßig, ob bei den EU-Finanzen alles mit rechten Dingen
zugeht.
"Unser Gesamturteil fällt seit fast zwei Jahrzehnten
ununterbrochen negativ aus", sagte Caldeira gegenüber 'Capital'. "Auf
der Einnahmeseite gibt es wenig zu bemängeln, bei den Ausgaben
hingegen schon." Nach den Kriterien des Rechnungshofs dürfen die
finanziellen Auswirkungen von Fehlern und Unregelmäßigkeiten zwei
Prozent des gesamten EU-Haushalts nicht übersteigen. "In der
Vergangenheit lagen sie immer darüber: im Jahr 2007 bei mehr als
sieben Prozent, 2010 bei 3,7 Prozent." Das entspreche 4,5 Milliarden
Euro.
Die meisten Ungereimtheiten gibt es laut EU-Rechnungshof bei der
Wirtschaftsförderung - jedes zweite Projekt in diesem Bereich wird
beanstandet. "Das Hauptproblem ist die öffentliche Auftragsvergabe -
die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die Regeln",
bemängelte Caldeira. "Mal bevorzugen sie durch die Art der
Ausschreibung einzelne Anbieter, mal beantragen sie EU-Hilfen für
Vorhaben, die auch ohne Subventionen profitabel wären - was nicht
erlaubt ist." Zudem nähmen die Staaten zu häufig ihre Pflicht nicht
ernst, die Projekte genau zu prüfen, bevor sie Zahlungen aus Brüssel
fordern. "Die nationalen Behörden könnten das Gros der
Unregelmäßigkeiten verhindern, wenn sie nur genau hinschauen würden."
Pressekontakt:
Claudio De Luca, Redaktion G+J Wirtschaftsmedien,
Tel. 030/220 74-202, E-Mail: deluca.claudio@guj.de
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