WDR-Pressemitteilung // Rundfunkrat stimmt Haushaltsplan 2012 zu / Piel: Sparkurs wird fortgesetzt / Personalabbau geht weiter

Köln (ots) - Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat
den von der Intendantin eingebrachten Haushaltsplan für das kommende
Jahr festgestellt. Für seine Qualitätsprogramme in Radio, Fernsehen
und Internet, Personal und Technik wird der WDR in 2012 insgesamt
1,43 Mrd. Euro aufwenden. Den geplanten Ausgaben stehen Erträge in
Höhe von 1,34 Mrd. Euro gegenüber. Der dann nach Übertrag und
Verrechnung in der Finanzrechnung verbleibende Fehlbetrag von rd.
53,9 Mio. Euro wird der dafür gebildeten Ausgleichsrücklage
entnommen. Der WDR spart seit 2009 jährlich je 50 Mio. Euro ein und
wird diese Maßnahme bis einschließlich 2014 fortsetzen. "Dank des
2009 eingeschlagenen Konsolidierungskurses werden wir die laufende
Gebührenperiode voraussichtlich mit einer schwarzen Null abschließen.
Da die finanziellen Effekte des neuen Haushaltsbeitrags ab 2013 noch
nicht absehbar sind und wir nicht mit einer Erhöhung des Beitrags
rechnen können, müssen wir auf Sparkurs bleiben. Die Qualität der
Programme setzen wir nicht aufs Spiel. Stattdessen sparen wir durch
große strukturelle Umorganisationen im WDR", so Intendantin Monika
Piel.

Die Vorsitzende des Rundfunkrats, Ruth Hieronymi, stellte die
Verbindung zwischen den Haushaltsplanungen des WDR und dem Wechsel
vom Gebühren- auf das Beitragsmodell her: "Mit der Zustimmung des
Rundfunkrats zum Haushaltsplan stehen dem WDR die notwendigen Mittel
zur Verfügung, um seinen gesetzlichen Auftrag auch 2012 zu erfüllen.
Die mit dem Staatsvertrag ermöglichte Umstellung des
Finanzierungsmodells ist eine in die Zukunft weisende Anerkennung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Landesregierungen und
Landtage. Es liegt nun an den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten, die durch diese Entscheidung ermöglichten Chancen
zu nutzen und die Herausforderungen zu meistern."

Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Heinrich
Kemper, betonte die organisatorischen Chancen des geplanten Wechsels:
"Die Veränderungen bedeuten für die GEZ und die Gebührenabteilungen
der Landesrundfunkanstalten einen enormen Umbruch. Insgesamt ist aber
nach Abschluss des Umstiegs von deutlichen sinkenden Erhebungskosten
für das Beitrags- im Vergleich zur Gebührenmodell auszugehen." Mit
Blick auf den Haushalt des WDR sprach er die im Gremium weiter
bestehenden Sorgen über das in der Mittelfristigen Finanz- und
Aufgabenplanung ausgewiesene Defizit an. Der WDR müsse den
eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen und innerhalb der ARD mit gutem
Beispiel vorangehen, so Heinrich Kemper.

Für Fernsehen, Radio und Internet sind im neuen Jahr 532 Mio. Euro
direkte Programmmittel eingeplant. Der Fernsehetat steigt um 31 Mio.
Euro auf insgesamt 435 Mio. Euro. Der Anstieg resultiert größtenteils
aus den einmalig anfallenden Übertragungs- und Rechtekosten für die
EM 2012 in Polen und der Ukraine sowie für die Olympischen
Sommerspiele in London. Gleiches gilt für den um vier Millionen Euro
steigenden Radioetat von insgesamt 90 Mio. Euro. Rund eine Million
Euro sind einmalig für Entwicklung und Umsetzung des neuen
Digitalradiostandards DAB+ vorgesehen.

Für seine festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird
der WDR 2012 insgesamt 325,5 Mio. Euro ausgeben. Die Aufwendungen
berücksichtigen einerseits Tarif- und Honorarerhöhungen in 2012,
andererseits aber auch den Abbau weiterer elf Planstellen im
kommenden Jahr. In den Jahren 2013 bis 2015 sollen jeweils 15 weitere
Stellen eingespart werden.

Trotz weiterer Kürzungen im Personal-, Sach- und Programmaufwand
in Höhe von rund 70 Mio. Euro weist die Mittelfristige Finanzplanung
des WDR nach jetzigem Planungsstand bis Ende 2015 einen ungedeckten
Fehlbetrag von 152 Mio. Euro aus. Ob und inwieweit sich die Erträge
durch den Haushaltsbeitrag ab 2013 verbessern werden, lässt sich
derzeit nicht absehen. Die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs (KEF) hatte aufgrund der Unsicherheit der künftigen
Ertragslage auf eine Empfehlung für eine Gebührenanpassung
verzichtet.

Piel: "Eine Überprüfung der Ertragslage durch die KEF ist somit
erst für den 19. KEF-Bericht im Jahr 2014 vorgesehen. Ob und in
welcher Höhe es dann zu einer Anpassung des Beitrags kommen wird, ist
zum heutigen Zeitpunkt vollkommen offen. Der WDR ist darauf
vorbereitet, über einen Zeitraum von dann sechs Jahren mit
unveränderter Gebühren- bzw. Beitragshöhe zu leben."

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Pressekontakt:
Gudrun Hindersin
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