Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt das Recycling / bvse: Nicht der große Wurf, aber für Mittelstand "noch tragbar"

Bonn (ots) - Heute hat der Bundestag das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Für den bvse-Bundesverband
Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit seinen 660 mittelständischen
Mitgliedsunternehmen erklärt Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock:

Deutschland muss stärker als bisher auf Recycling und
Sekundärrohstoffwirtschaft setzen. Als rohstoffarmes Land ist das ein
wirtschaftspolitisches Erforderniss. Das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz ebnet dazu den Weg, auch wenn es nicht der
große Wurf ist.

Die Regierung hat der kommunalen Seite große Zugeständnisse
gemacht. Wettbewerbliche und marktwirtschaftliche Elemente standen
eindeutig nicht im Vordergrund. Das ist bedauerlich, weil damit auch
Chancen für mehr Innovation vertan werden.

Der Mittelstand in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft
begrüßt aber, dass das "faktische Verbot" der gewerblichen Sammlung
vom Tisch ist. Wenn eine Kommune keine hochwertige Sammlung anbietet,
können private Unternehmen tätig werden. Andererseits ist aber auch
dafür gesorgt, dass drittbeauftragte Unternehmen, die sich im
Wettbewerb den Sammelauftrag sichern konnten, geschützt werden. Damit
können wir leben, auch deshalb, weil wir nie das Ziel verfolgt haben,
die gewerbliche Sammlung als Türöffner für den sogenannten
Häuserkampf zu benutzen.

Insgesamt kann der bvse dem Gesetzentwurf auch zustimmen, weil er
die stoffliche Verwertung und damit das Recycling stärkt. Die
Einführung der Wertstofftonne ist beschlossene Sache. Das ermöglicht
mehr Recycling und größere Mengen an Sekundärrohstoffen als bisher.

Zudem ist festgelegt, dass eine von der Bundesregierung zu
erlassende Verordnung bestimmen kann, dass die Verwertung von
Abfällen entsprechend ihrer Art, Beschaffenheit, Menge und
Inhaltsstoffe durch mehrfache, hintereinander geschaltete stoffliche
und anschließende energetische Verwertungsmaßnahmen (Kaskadennutzung)
zu erfolgen hat. Das stärkt die stoffliche Verwertung und ist ein
wichtiges Signal.

Allerdings ist uns auch bewusst, dass jetzt die Bundesländer
diesem Gesetz noch zustimmen müssen. Die kommunalen Spitzenverbände
sowie der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) haben öffentlich
erklärt, dass sie die gefundenen Regelungen zur gewerblichen Sammlung
unterstützen. Damit ist ein wesentliches Anliegen der Bundesländer,
nämlich die Interessen der kommunalen Unternehmen zu wahren, erfüllt
worden.

Wir fordern deshalb die Bundesländer dazu auf, dem nun
vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Es muss ganz
klar sein, dass weitere substanzielle Verschiebungen zugunsten der
Kommunen und zu Lasten der privaten Wirtschaft nicht akzeptabel sind.
Für diesen Fall behält sich der bvse vor, umgehend alle Optionen zu
prüfen und nötigenfalls mit einem neuen Beschwerdeverfahren bei der
Europäischen Kommission den berechtigten Interessen des Mittelstands
Geltung zu verschaffen.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Jörg Lacher
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
fon: +49 (0)177/8884927
mail: lacher@bvse.de
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