BVR: Eurokrise nur durch glaubhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen lösbar

Berlin (ots) - Zur Euroschuldenkrise erklärt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Uwe Fröhlich: "Wir erhoffen von der Politik ein starkes Signal für
den Übergang von der Schuldenunion in eine Stabilitätsunion. Teil der
Strategie sollte die feste Verankerung wirksamer Haushaltsregeln in
allen Staaten Europas sein, am besten in den Verfassungen der
Staaten." Die europäische Politik sollte glaubwürdige Maßnahmen zur
Rückführung der staatlichen Schuldenberge in den Mittelpunkt ihrer
Strategie zur Lösung der Euroschuldenkrise stellen. Dies bekräftigt
der BVR anlässlich der bevorstehenden Gipfel der europäischen Staats-
und Regierungschefs an diesem Wochenende und in der kommenden Woche
in seinem aktuellen Konjunkturbericht.

Auch die von den Staats- und Regierungschefs angestrebte Erhöhung
der Effizienz des europäischen Rettungsschirms (EFSF), die
Entwicklung einer Perspektive zur Lösung der Griechenland-Frage und
die geplante Rekapitalisierung von Banken könnten bei der Lösung der
Krise helfen, sofern die Maßnahmen auf einer ordnungspolitisch
sauberen Grundlage ausgestaltet würden. Doch müsse der Schwerpunkt
der Strategie auf einem Konzept zur Rückführung der staatlichen
Schuldenlast liegen. Fröhlich: "Die Eurokrise ist im Wesentlichen
eine staatliche Schuldenkrise und keine Bankenkrise." Bei der
Festlegung zusätzlicher Kapitalanforderungen für Banken müssten die
Höhe der Anforderungen angemessen bleiben und ausreichende
Übergangsfristen gewährt werden. Auch sei der derzeit
bankaufsichtlich gültige Eigenkapitalbegriff zugrunde zu legen.

Besonders wichtig sei es, dass von Italien und Frankreich
überzeugende Konzepte zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit
der Staatshaushalte vorgelegt würden. Denn wenn ein hohes Vertrauen
in die Solidität der drei größten Staaten des Euroraums bestünde,
würde das Vertrauen in eine Lösung der Schuldenkrise insgesamt wieder
deutlich zunehmen. Der Anteil der drei größten Staaten an der
Wirtschaftsleistung des Euroraums liegt bei fast zwei Dritteln. Die
drei Länder unter den Rettungsschirmen, Griechenland, Irland und
Portugal, hätten demgegenüber nur einen Anteil am gemeinschaftlichen
Bruttoinlandsprodukt von weniger als 6 Prozent.

So seien beispielsweise in Italien einige Rahmendaten für die
Bewältigung der Schuldenkrise günstig. Es fehle bislang weniger an
der Fähigkeit, sondern an dem politischen Willen, Italien auf ein
stabileres Fundament zu stellen. Die Schuldenlast sei zwar sehr hoch,
doch sei die Finanzierung noch langfristiger als in vielen anderen
Ländern, wie auch beispielsweise Deutschland. Auch sei Italien
aktuell das Land im Euroraum mit dem besten Haushaltsergebnis vor
Einrechnung der Zinszahlungen.

Neben der Rückführung der Schulden im Euroraum sei die zweite
große Herausforderung eine höhere Konvergenz der
Wirtschaftsentwicklungen in den Eurostaaten. Hierzu müssten die
südeuropäischen Staaten noch mehr Anstrengungen zur Erhöhung der
Wachstumskräfte unternehmen. Ein höheres Produktivitätswachstum
könnte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der preislichen
Wettbewerbsfähigkeit leisten.

Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de,
Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

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