Börsen-Zeitung: Grün-Rot unter Zugzwang, Kommentar zur Rolle des Großaktionärs Land Baden-Württemberg bei der Kapitalerhöhung der EnBW, von Bernd Weber.

Frankfurt (ots) - Dem Zweckverband Oberschwäbische
Elektrizitätswerke (OEW) ist mit seinem Beschluss, die
Kapitalerhöhung bei der EnBW notfalls auch allein zu stemmen, eines
ganz sicher gelungen. Er hat die grün-rote Landesregierung in
Stuttgart als zweiten Großaktionär mit diesem Votum unter Druck
gesetzt.

Den meist mit schwarzem Parteibuch ausgestatteten Landräten um den
Ravensburger CDU-Granden Kurt Widmaier reicht das von EnBW-Chef
Villis vorgetragene Konzept für den Umbau des Konzerns jedenfalls,
damit die OEW bei Bedarf sogar mehr als ihren Teil zu einer
Kapitalerhöhung beitragen; ganz im Gegensatz zu den
Regierungsvertretern von SPD und Grünen. Sie pochen weiter auf
detaillierte, vom Vorstand zu präsentierende Konzepte für die
Energiewende bei der EnBW, bevor sie sich mit dem Thema
Kapitalerhöhung befassen wollen.

Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass den Landräten das
Geld lockerer in der Tasche sitzt als einer Landesregierung, die 2012
die Nullverschuldung erreichen will und sich gleichzeitig in einer
angespannten Haushaltslage befindet. Das grün-rote Mantra "Erst die
Strategie, dann das Geld" ist deshalb nicht zu verurteilen, ganz
besonders, weil der kreditfinanzierte Milliardenkauf der
EnBW-Beteiligung und die Zins-Folgekosten den Landesetat noch für
lange Zeit belasten werden. Aber es darf angemerkt werden, dass die
OEW mit ihrem Votum sehr deutlich macht, dass sie zur EnBW steht, die
dem Zweckverband für viele Jahre ein verlässlicher
Dividendenlieferant war und dies auch in Zukunft bleiben soll.

Hingegen kann der Beobachter der Landesregierung den Eindruck
gewinnen, dass man dort die EnBW-Beteiligung zuerst als Erblast
wahrnimmt, sie vielleicht am liebsten loswerden würde oder den
vielen, beim Kauf geflossenen Milliarden nicht noch mehr Geld
hinterherschicken möchte. Denn das lässt sich schlussfolgern, wenn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann - nur rein grundsätzlich -
über die Möglichkeit sinniert und sich vorstellen kann, weitere
Investoren, auch ausländische, ins EnBW-Aktionariat zu holen. Wie ein
echtes Bekenntnis zur EnBW klingt das nicht.

Es ist übrigens zu bezweifeln, dass ein Interessent gefunden wird.
Die starken politischen Kräfte bei der EnBW - ob nun Land oder OEW -
sprechen eher gegen einen Einstieg. Deshalb kann die Konsequenz nur
lauten: Land und OEW müssen die Kapitalerhöhung gemeinsam und zu
gleichen Teilen stemmen. Darüber sollte so schnell wie möglich
Einigkeit hergestellt werden.

(Börsen-Zeitung, 19.10.2011)

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