BDI fordert neuen Vertrag für den Euro

Berlin (ots) -
- Industrie legt zwölf Thesen zur Zukunft Europas vor
- Konzept für die Errichtung eines Europäischen Fiskalfonds (EFF)
- Neue Finanzarchitektur wesentlicher Schritt Richtung politische
Union

"Ohne weitere Integration bleibt die Währungsunion ein Torso. Der
Euro braucht eine neue vertragliche Grundlage." So heißt es in dem
Thesenpapier "Ein neuer Vertrag für den Euro", das der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der bevorstehenden
Bundestagsabstimmungen um die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF am
Donnerstag in Berlin vorstellte.

"Auf Basis der bestehenden Verträge ist eine nachhaltige
Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten", heißt es in dem
Papier des Spitzenverbandes. "Ein weiteres Kurieren von Symptomen und
das Ergreifen immer neuer Reparaturmaßnahmen versprechen keinen
nachhaltigen Erfolg. Europa muss sich zu einem deutlichen Sprung
vorwärts in seinen Stabilisierungsbemühungen aufraffen." Mit dem
Thesenpapier schlägt der BDI der Politik ganz konkrete Schritte vor
für die Verwirklichung eines stabilen Europas, das von den Bürgern
besser verstanden würde.

Ein wesentlicher Vorschlag der BDI-Überlegungen gilt der
Errichtung eines Europäischen Fiskalfonds. Die bisherigen
Euro-Rettungsfonds, über die der Bundestag Ende September beschließen
wird, sind laut BDI nicht ausreichend: "Europa braucht die
Weiterentwicklung des Rettungsschirms EFSF bzw. seines geplanten
Nachfolgers ESM hin zu einem politisch unabhängigen Europäischen
Fiskalfonds (EFF)."

Alle Hilfsprogramme sollten nach Vorstellung des BDI eine maximale
Laufzeit von drei Jahren haben. Darüber hinaus dürfe der EFF
hilfesuchenden Ländern seine Unterstützung nur gegen Sicherheiten und
strikte wirtschaftspolitische Auflagen anbieten: "Sobald die
vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die
Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen
eingestellt werden. Einen Haftungsverband ohne Gegenleistung darf es
nicht geben. Eine Insolvenzordnung muss unabdingbarer Bestandteil des
EFF sein."

EFF und Europäische Zentralbank (EZB) würden so nach den
Vorstellungen des Spitzenverbandes zwei im Grundsatz politisch
unabhängige Säulen der neuen Finanzarchitektur der Eurozone mit
klarer Aufgabenteilung bilden: "Die EZB sichert die
Geldwertstabilität nach innen und außen, der EFF sichert - gemeinsam
mit den Mitgliedstaaten - die Stabilität in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik."

In der neuen Finanzarchitektur für die Eurozone sieht der BDI
einen substanziellen Beitrag zur weiteren politischen Integration
Europas: "Mit einem neuen Vertrag für den Euro kann Europa das
Fernziel seiner politischen Union ins Visier nehmen und wesentliche
Schritte zu seiner Verwirklichung festschreiben."

Das BDI-Thesenpapier "Ein neuer Vertrag für den Euro" finden Sie
online unter www.bdi.eu.

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