Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr 2011 auf 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes

Wiesbaden (ots) -

Sperrfrist: 01.09.2011 08:00
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Die Defizitquote des Staates lag nach vorläufigen Ergebnissen der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 %. Dies ist die
niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Im ersten
Halbjahr 2010 hatte sie noch 3,1 % und im zweiten Halbjahr 2010 sogar
5,4 % betragen. Die aktuelle Defizitquote errechnet sich aus dem
Verhältnis des Finanzierungsdefizits des Staates von 7,2 Milliarden
Euro zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 255,6
Milliarden Euro). Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen profitierten in der ersten Jahreshälfte 2011
insbesondere von einer vergleichsweise guten konjunkturellen
Entwicklung, die einerseits für deutliche Einnahmezuwächse (+ 6,0 %
im Vergleich zum ersten Halbjahr 2010) sorgte und andererseits das
Ausgabenwachstum (+ 0,3 %) merklich dämpfte.

Wie jedes Jahr im August wurden mit den aktuellen Berechnungen im
Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auch die
vorläufigen Ergebnisse für zurückliegende Zeiträume überarbeitet.
Davon war insbesondere das zweite Halbjahr 2010 betroffen.
Ausschlaggebend hierfür waren neue Informationen zu den Wertansätzen
des von der Hypo Real Estate-Gruppe (HRE) auf die FMS Wertmanagement
übertragenen Risikoportfolios. Diese Informationen wurden erstmalig
am 24. Mai 2011 im Geschäftsbericht für 2010 von der FMS
Wertmanagement veröffentlicht. Eine weitere Überprüfung der
Wertansätze erfolgte im Rahmen der Entscheidung der Europäischen
Kommission vom 18. Juli 2011 zur wettbewerbsrechtlichen Einstufung
der staatlichen Stützungsmaßnahmen zugunsten der HRE. Aufgrund der
Eurostat-Vorschriften vom 15. Juli 2009 zur statistischen Erfassung
öffentlicher Interventionen während der Finanzkrise war jetzt eine
ausgabenwirksame Nachbuchung in Höhe von 22,3 Milliarden Euro
erforderlich. Hierdurch erhöht sich die Defizitquote 2010 um 0,9
Prozentpunkte. Der Jahreswert 2010 beträgt nunmehr 4,3 %.

Im ersten Halbjahr 2011 beliefen sich die Einnahmen des Staates
auf 562,3 Milliarden Euro. Sie waren damit um rund 31,9 Milliarden
Euro beziehungsweise 6,0 % höher als im entsprechenden
Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung wurde durch höhere
Steuereinnahmen bestimmt, auf die gut die Hälfte der gesamten
Einnahmen des Staates entfällt. Die Steuereinnahmen sind im ersten
Halbjahr 2011 um 8,5 % gestiegen, wobei sich die Einkommen- und
Vermögensteuern mit einem Plus von 9,8 % besonders gut entwickelt
haben. Hierzu gehören unter anderem die Lohnsteuer (+ 6,4 %), die
Körperschaftsteuer (+ 12,9 %), die Gewerbesteuer (+ 21,5 %) und die
Kapitalertragsteuer (+ 35,9 %). Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
haben dabei mit 20,5 Milliarden Euro den bisherigen Höchststand aus
dem ersten Halbjahr 2008 (21,2 Milliarden Euro) nahezu wieder
erreicht. Die Produktions- und Importabgaben sind im ersten Halbjahr
2011 ebenfalls deutlich um 7,1 % gestiegen. Dazu trug insbesondere
das Wachstum bei den Verbrauchssteuern (+ 8,3 %) bei. Zu den
Verbrauchssteuern zählen beispielsweise die Energiesteuer, die
Tabaksteuer und die Stromsteuer. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer
sind um 6,0 % gestiegen und die sonstigen Produktionsabgaben um 12,4
%. Bei letzteren machte sich die in 2011 eingeführte Bankenabgabe
bemerkbar, die in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu den
sonstigen Produktionsabgaben gezählt wird. Höhere Einnahmen konnte
der Staat auch bei Verkäufen (+ 4,4 %) und bei den Sozialbeiträgen (+
3,7 %) realisieren. Bei den empfangenen Vermögenseinkommen fielen
dagegen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2011 mit - 1,4 % leicht
geringer aus, vor allem weil der von der Bundesbank an den
Bundeshaushalt abgeführte Gewinn deutlich niedriger als im Vorjahr
war.

Die Ausgaben des Staates stiegen im ersten Halbjahr 2011 nur
leicht um 1,9 Milliarden Euro (+ 0,3%) auf 569,5 Milliarden Euro. Der
Staat wendete im ersten Halbjahr 2011 insbesondere für Investitionen
deutlich mehr auf. So stiegen die Bruttoinvestitionen des Staates um
1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 8,1 % auf 18,5 Milliarden Euro.
Auch die Ausgaben für staatliche Käufe von Vorleistungsgütern sind
gestiegen, und zwar um rund 1,6 Milliarden Euro beziehungsweise 3,0 %
auf 56,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Staates für Käufe von
sozialen Sachleistungen wie Arzneimittel oder Krankenhausleistungen
haben sich um 2,3 % erhöht. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter der
beim Staat beschäftigten Arbeitnehmer stiegen um 2,1 %. Deutlich
rückläufig waren hingegen die Ausgaben für monetäre Sozialleistungen
des Staates (- 2,1 %). Aufgrund der guten Konjunkturlage sind dabei
insbesondere die Ausgaben für das Arbeitslosengeld (- 19,4 %), die
Arbeitslosengeld (ALG-) II Leistungen (- 12,8 %) und das
Kurzarbeitergeld (- 62,4 %) stark zurückgegangen. Rückläufig waren
auch die Ausgaben für vom Staat gewährte Subventionen (- 6,9 %), da
die Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen
durch die Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte in Kurzarbeit
wegen der guten Beschäftigungslage weiter abnahm. Die für den
deutschen Staat günstigen Zinskonditionen spiegeln sich in den
rückläufigen Zinsausgaben (- 3,4 %) wider.

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