Barroso: EU erwartet von Ukraine ausgereifte Demokratie und blühende Wirtschaft

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, gab
heute anlässlich des 20.Jahrestages der ukrainischen
Unabhängigkeitserklärung ein Kommuniqué heraus, in dem er den Willen
der EU formuliert, langfristige Beziehungen mit der Ukraine
aufzubauen, sowie die Erwartung Europas, dass die Ukraine zu einer
reifen Demokratie wird.

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission,
verkündete seine Einschätzung, dass die Ukraine in den Jahren ihrer
Unabhängigkeit viel erreicht habe, aber Ihre Souveränität durch
konstruktive Reformen weiter stärken müsse. Rechtsstaatlichkeit,
Kampf gegen Korruption, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit
sind nach Meinung José Manuel Barrosos die Grundlagen einer reifen
Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwunges, welche die EU im Zuge
langfristiger Zusammenarbeit mit der Ukraine wünscht.

José Manuel Barroso empfahl der Ukraine, die
Interessensbekundungen ausländischer Investoren zu beachten, um
weitere Investitionen anzuziehen. Um dies zu erreichen, muss die
Ukraine in naher Zukunft wesentliche Fortschritte erzielen; unter
anderem muss sie ihre Steuer- und Verwaltungsprobleme lösen, beide
Systeme transparenter machen und ordnungsgemässe Copyright- und
Lizenzvergaben garantieren.

José Manuel Barroso zufolge wird das Assoziierungsabkommen
zwischen EU und Ukraine den bemerkenswerten Fortschritt der Ukraine
bei politischen und ökonomischen Reformen in den Jahren der
Unabhängigkeit hervorheben. Europa wünscht eine Bestätigung der
Anerkennung der wesentlichen europäischen Werte durch die Ukraine:
Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit
der Meinungsäusserung. José Manuel Barroso betonte zudem die
Wichtigkeit der Unterstützung der Öffentlichkeit im Reformprozess.

Die Ukraine ist einer Reihe ihrer Reformverpflichtungen bereits
gesetzgeberisch nachgekommen. Hierzu gehören ein Gesetz über Innen-
und Aussenpolitik, neue Haushalts- und Steuergesetze und das
Antikorruptionsgesetz. Um den Kampf gegen die Korruption
voranzutreiben, hat die Ukraine zudem neue Gesetze über die Justiz
und den Status der Richter erlassen. Das neue Gesetz über den Zugang
zu Verwaltungsinformationen hat die Transparenz ukrainischer Behörden
ermöglicht. Zudem unterzieht sich das Land derzeit einer
Rentenreform.

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