Börsen-Zeitung: Ausdruck der Hilflosigkeit, Kommentar von Christopher Kalbhenn zu den Finanztransaktionssteuerplänen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Frankfurt (ots) - Mit heftigen Kurseinbußen haben die Aktien der
europäischen Börsenbetreiber auf den deutsch-französischen Gipfel
reagiert. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische
Präsident Nicolas Sarkozy haben die gute alte
Finanztransaktionssteuer wieder aus der Mottenkiste geholt. Sie soll
die Spekulation eindämmen und damit dazu beitragen, die Schuldenkrise
in den Griff zu kriegen.

Dass sich Merkel und Sarkozy auf ihrem Treffen mit diesem Thema
überhaupt beschäftigt haben, ist kein gutes Zeichen, sondern
offenbart Hilflosigkeit angesichts der Macht der Märkte. Es ist ein
weiterer Beleg dafür, wie weit die politische Führung noch von einem
überzeugenden, die Schulden- und die Finanzmarktprobleme an ihren
Wurzeln anpackenden Lösungskonzept entfernt ist.

Die Finanztransaktionssteuer ist jedenfalls ein völlig
untaugliches Mittel. Solange die Marktteilnehmer nicht davon
überzeugt werden können, dass die ausufernde Staatsverschuldung
eingedämmt wird, werden die Turbulenzen bestehen. Anleger, die an der
Fähigkeit von Staaten, ihre Schulden zu bedienen, zweifeln, werden
die entsprechenden Anleihen verkaufen bzw. gegen sie spekulieren -
mit oder ohne Finanztransaktionssteuer. Zudem werden die
Marktteilnehmer Ausweichmöglichkeiten finden, sei es in Form von
Finanzinstrumenten, die von der Steuer nicht erfasst werden, sei es
durch Verlagerung von Handelsaktivitäten in Finanzplätze außerhalb
des Geltungsbereichs der Steuer.

Doch es spricht einiges dafür, dass es zu der
Finanztransaktionssteuer erst gar nicht kommen wird und somit der
gestrige Kurseinbruch etwa der Aktie der Deutschen Börse um bis zu 8%
übertrieben war. Wie ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch
betont hat, soll die Finanztransaktionssteuer, so wie u.a. von der
FDP mit Nachdruck gefordert, in sämtlichen 27 Staaten der EU
eingeführt werden. Wenn das tatsächlich eine unabdingbare
Voraussetzung ist, dann dürfen die Aktionäre der Börsenbetreiber
aufatmen.

Denn in Großbritannien wird die Steuer wohl kaum auf Zustimmung
stoßen. Schließlich hat sich das Land in den zurückliegenden drei
Jahrzehnten energisch deindustrialisiert und ist somit in einem weit
höheren Ausmaß von der Finanzbranche abhängig als andere. Das Risiko
zu erhöhen, dass Finanzmarktgeschäft in andere Plätze wie Singapur
abwandert, ist aus Londoner Sicht alles andere als sinnvoll. Die
Finanztransaktionssteuer wird daher wohl wieder in der Mottenkiste
verschwinden.

(Börsen-Zeitung, 18.8.2011)

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