Börsen-Zeitung: Weckruf für Washington, Kommentar zur US-Schuldenkrise von Peter de Thier

Frankfurt (ots) - Die sich verhärtenden Fronten in der Debatte um
eine Anhebung des staatlichen Schuldenlimits in den USA haben nun
weitere Akteure auf den Plan gerufen: China als größter
Staatengläubiger der USA hat vor einem langfristigen Wertverfall des
Dollar gewarnt und zwischen den Zeilen sogar mit Geldentzug gedroht.
Und auch die Ratingagenturen äußern inzwischen Zweifel an der
Aufrechterhaltung der Top-Bonität für US-Staatsanleihen im Falle
eines Scheiterns der Verhandlungen. Dies ist ein Weckruf für jene
Provinzpolitiker im Kongress, die das US-Schuldendrama für den
Wahlkampf instrumentalisieren und die Regierung damit diskreditieren
wollten. Sie unterschätzten dabei aber offensichtlich die
weltwirtschaftlichen Implikationen dieses Themas.

Im Grunde ist es ein groteskes politisches Theater, das sich
dieser Tage in Washington abspielt: Sowohl Präsident Barack Obama und
seine demokratischen Parteifreunde als auch die republikanische
Opposition wissen sehr wohl, dass es nicht zur Staatspleite kommen
darf, und werden sich daher aller Voraussicht nach im letzten
Augenblick auf einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze
einigen. Der bereits seit zwei Monaten währende Streit hat jedoch
gezeigt, dass es den handelnden Personen gar nicht um echten
Fortschritt geht. Die politische Positionierung im Vorfeld der
Präsidentschaftskampagne war den Parteien immer wichtiger als
konkrete Ergebnisse. Zuletzt wurde das heimische Schuldenproblem
obendrein von der europäischen Schuldenkrise aus den Schlagzeilen
verdrängt. Die Hartnäckigkeit, mit der dieser Streit jedoch
inzwischen geführt wird, hat nun aus dem Washingtoner Provinztheater
ein globales Diskussionsthema werden lassen. US-Notenbankchef Ben
Bernanke warnt bereits vor einer drohenden zweiten Finanzkrise, die
zu einer Weltrezession führen könnte.

Der Kompromiss ist also nur eine Frage der Zeit. Im Augenblick
deutet alles darauf hin, dass man sich auf einen Trick verständigen
wird, der beiden Seiten erlauben wird, politisch das Gesicht zu
wahren. Danach würde der Präsident ermächtigt, die
Verschuldungsgrenze insgesamt drei Mal auf dann bis zu 2,5 Bill.
Dollar anzuheben. Die Republikaner könnten Obamas Entscheidungen dann
offiziell ablehnen, um ihrem Ruf als eiserne Sparer gerecht zu
werden, wogegen der Präsident natürlich sein Veto einlegen würde. Ein
Schauspiel, das darüber hinwegtäuschen soll, dass die USA es wohl
wieder versäumen, sich nun endlich zu schmerzhaften Sparprogrammen
durchzuringen.

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