Ukraine richtet eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an
der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die
Regierung eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten
ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der zeitnahen Analyse
von Verstössen gegen die Redefreiheit und in der Erarbeitung von
Vorschlägen an den Präsidenten, wie die Probleme gelöst werden
können.

Die Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe zur Analyse der Einhaltung von
Gesetzen zur Redefreiheit und zu den Rechten der Journalisten)
besteht aus 11 Mitgliedern. Es handelt sich um Fachleute aus den
Medien und öffentlichen Sektoren - ukrainischen Journalisten
(einschliesslich der Reporter ohne Grenzen), der
Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und der
Präsidialkanzlei.

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe erfolgte auf Weisung des
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Damit wird der Zweck
verfolgt, die Beziehungen zwischen Regierung und Medien zu beobachten
und Berichte zu erstellen sowie praktikable Lösungen für Probleme zu
finden, die es für in der Ukraine tätige Journalisten gibt.

Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 7. Juli statt. Nach
der Sitzung erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Daria Chepak,
die auch die Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten ist: "Die
Arbeitsgruppe wird transparent arbeiten. Ihre Arbeit ist ein weiterer
Schritt bei dem Programm Offener Dialog, welches sich darum bemüht,
seriöse und offene Diskussionen über die Probleme zu führen, welche
Journalisten bei ihrer Arbeit in der Ukraine haben.""

Nach Daria Chepak handelt es sich bei dem Programm Offener Dialog
um ein neues Regierungsprogramm, welches die Kommunikation zwischen
staatlichen Stellen und Journalisten verbessern soll.

Anfang des Jahres unterzeichnete der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen
Informationen, welches das ukrainische Parlament im Januar 2011
verabschiedet hatte.

Das Gesetz garantiert Zugang zu öffentlichen Informationen über
Menschenrechte und Pressefreiheit. Durch das Gesetz wird festgelegt,
welche Daten vertraulich sind. Es sieht ferner vor, dass alle von
öffentlichen Stellen erstellten Informationen - mit Ausnahme von
vertraulichen Daten -- den Bürgern innerhalb von 5 bis 30 Tagen
bekannt gegeben werden sollen. Mit dem Gesetz wird auch das Problem
des Schutzes von Journalisten geregelt.

Aufgrund des neuen Gesetzes haben Journalisten aus landesweit
oder regional verbreiteten Zeitungen bereits eine Reihe von Artikeln
über die neu bekannt gewordenen Informationen verfasst. Dabei ging es
ebenso um die Verwendung öffentlicher Mittel und öffentlichen
Eigentums wie um die Einkünfte und Privilegien prominenter
Staatsdiener.

Pressekontakt:
Wenden Sie sich für weitere Informationen an Maria
Ivanova+380443324784 news@wnu-ukraine.com, Projektleiterin bei
Worldwide NewsUkraine