Börsen-Zeitung: Ende der Glaubwürdigkeit, Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Stephan Balling

Frankfurt (ots) - Das war's dann mit der Glaubwürdigkeit. Anstatt
die Verantwortung für die Fiskalpolitik in Euroland wieder an die
Regierungen zurückzugeben, ist die Europäische Zentralbank (EZB)
bereit, sich noch mehr Ramschanleihen in die Bücher zu holen.
Schenkte man den Äußerungen von EZB-Direktoriumsmitgliedern in den
vergangenen Wochen Glauben, dann ging die Logik der Notenbanker so:
Wir haben durch unsere besonderen Krisenmaßnahmen, durch den Ankauf
von Staatsanleihen und das Aussetzen des Sicherheitenrahmens für
griechische Anleihen den Regierungen nun mehr als ein Jahr Zeit
erkauft. Mehr machen wir nicht. Jetzt machen wir wieder Geldpolitik.

Doch nun? Die EZB akzeptiert künftig auch Anleihen von Portugal,
unabhängig von deren Bonität. Die Maßnahme sei eine unmittelbare
Reaktion auf die Herabstufung Lissabons durch Moody's. Damit lässt
sich die EZB ihre Sicherheitenpolitik nun also von einer Agentur
diktieren. Noch besser: Trichet fürchtet nicht, dass eine weitere
Agentur Portugal herabstuft. Weshalb dann aber die Aussetzung des
Sicherheitenrahmens?

Die EZB verstrickt sich immer weiter in Widersprüche. In ihrer
Bilanz sammeln sich derweil immer mehr marode Papiere an. Das ist
Wasser auf die Mühlen derer, die die EZB längst nicht mehr als
unbeteiligten Spieler im Ringen um die Rettung maroder Krisenländer
sehen, sondern als involvierte Bad Bank.

Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet reagiert mittlerweile
höchst gereizt auf diese Vorwürfe. Er brauche keine Belehrungen über
Glaubwürdigkeit, entgegnete er auf eine entsprechende Frage.
Schließlich liefere die EZB stabile Preise. Die Teuerungsrate in der
Eurozone liege genau auf dem Zielniveau der EZB von unter, aber nahe
2%. Wirklich? Trichet sollte noch mal nachrechnen: Zwischen Januar
1999 und Juni 2011 lag die Inflation im Euroraum im Schnitt knapp
über 2%. Ohne die deflationären Tendenzen des Jahres 2009 wäre die
Rate übrigens noch höher, wie die ersten zehn Jahre der Währungsunion
zeigen, als die Preise im Schnitt um 2,2% gestiegen sind.

Es sind diese Verdrehungen von Daten und Gegebenheiten, die der
Reputation der EZB so sehr schaden. Auch wenn Trichet die besonderen
Maßnahmen und die Anleihekäufe geldpolitisch mit der Störung des
Transmissionsmechanismus begründet, ist das schlicht unglaubwürdig.
Immerhin wissen die Märkte seit gestern: Die EZB wird in jedem Fall
griechische Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptieren, egal, ob das
Land zahlungsunfähig wird oder welches Urteil die Ratingagenturen
über Athen fällen.

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