 WAZ: Der Wahlkampf ist eröffnet
- Kommentar von Frank Meßing
Geschrieben am 01-07-2011 |
Essen (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann noch nicht
ihr Bergfest feiern, da eröffnet sie schon den Wahlkampf für 2013.
Mit Steuerversprechen will sie sich aus dem Dauer-Umfragetief
befreien. Bislang stellt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
offiziell stur und will von den Steuersenkungswünschen der FDP nichts
wissen. Wenn er im kommenden Jahr aber ohnehin die Freibeträge für
kleine Verdiener senken muss, um ein Urteil des Verfassungsgerichts
umzusetzen, wird er sich einer Steuerdebatte nicht entziehen können.
Die Union wird auf Dauer nicht den Liberalen das populistische Feld
der Wohltaten überlassen. Zumal Schäuble insgeheim ohnehin an einer
milliardenschweren Entlastung des Mittelstands bastelt, wie eine
Zeitung meldet. Der Minister wolle Selbstständigen dauerhaft einen
Aufschub der Umsatzsteuer gewähren. Die Koalition überbietet sich
also schon wieder mit finanziellen Segnungen. Und das Volk wendet
sich ab. In einer Umfrage sprachen sich in dieser Woche nur 19
Prozent für Steuersenkungen aus. Die Bürger behalten in der gerade
blühenden Konjunktur eher einen kühlen Kopf als unsere Politiker.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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