Hamburger Datenschutzbeauftragter erstattet Strafanzeige gegen ECE-Gruppe

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 31.03.2011 02:00
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Die Hamburger Firma ECE hat nach Informationen des Radioprogramms
NDR Info offenbar unerlaubt und auf Verdacht Kundenanrufe in
Einkaufszentren aufgezeichnet und gespeichert. Der
Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg, Johannes Caspar, hat
inzwischen Strafanzeige gegen Verantwortliche der Hamburger Firma ECE
eingereicht. Den NDR Info-Recherchen zufolge wurden die Anrufer nicht
über die Mitschnitte informiert. Nach Angaben von Caspar ist dies ein
Gesetzesverstoß. In § 201 StGB ist die Vertraulichkeit des
nichtöffentlich gesprochenen Wortes geregelt. "Diese war hier nicht
gegeben", so Caspar. Jeder Anrufer habe Persönlichkeitsrechte, die
geschützt werden müssten. Die Hamburger Firma ECE, die in Deutschland
93 Shoppingcenter betreibt und zum Besitz der Otto-Familie gehört,
hat die Praxis nach Bekanntwerden eigenen Angaben zufolge abgestellt.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet, bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers NDR Info.

Datenschützer hatten durch Zufall entdeckt, dass in einem
sächsischen Einkaufszentrum der ECE Gruppe Gespräche mitgeschnitten
und aufgezeichnet wurden. Zuvor hatte Hamburgs Datenschutzbeauftragte
Caspar mehrere Bundesländer beauftragt, Videoüberwachung in
ausgewählten Zentren zu untersuchen. Dabei fiel in einem ECE-Center
in Sachsen der offenbar verbotene Umgang mit Anrufen auf. Bei einer
Überprüfung in Hamburg kamen Datenschützer in zwei ECE-Centern zum
gleichen Ergebnis. Als zuständiger Datenschutzbeauftragter reichte
Caspar Strafanzeige ein. ECE teilte mit, dass die Anrufe ohne
bewusste Entscheidung aufgezeichnet wurden. In einigen Centern wurden
alle Kundengespräche automatisch mitgeschnitten und gespeichert, um
Drohanrufern auf die Spur zu kommen, indem die Nummern zurückverfolgt
werden sollten, sagte ECE-Sprecher Christian Stamerjohanns. "Dabei
ist man in einigen Centern über das eigentliche Ziel technisch
hinausgeschossen, dafür entschuldigen wir uns ausdrücklich."

Vor sechs Wochen hatte NDR Info über die unerlaubte
Videoüberwachung in Einkaufszentren der ECE Gruppe berichtet. Diese
großflächige Kameraüberwachung ist nach Meinung der
Datenschutzbehörde rechtswidrig. In Absprache mit der Hamburger
Behörde hatten Datenschützer in mehreren Bundesländern
ECE-Einkaufszentren unter die Lupe genommen und zahlreiche Kameras
beanstandet. Datenschützer Caspar hatte daraufhin angeordnet, zum
Beispiel im Hamburger Alstertal-Einkaufszentrum 24 der 75 Kameras zu
entfernen. ECE weigerte sich, dem nachzukommen und verwies auf das
Sicherheitsbedürfnis der Kunden. Den Widerspruch von ECE gegen die
Anordnung der Behörde will Johannes Caspar in Kürze zurückweisen.
Vermutlich wird dann ein Gericht über die flächendeckende
Kameraüberwachung entscheiden. Ein Urteil hätte deutschlandweite
Signalwirkung.

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Ilka Steinhausen Tel.: 040/4156 2868.

31. März 2011

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