Haushaltslage der Kommunen im Jahr 2010 weiter angespannt

Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in
Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 - in
Abgrenzung der Finanzstatistik - ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag
im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte
sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend:
sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die
kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8%
auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der
Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt.

Auf der Einnahmenseite nahmen die Steuereinnahmen um 2,5% auf 63,9
Milliarden Euro zu. Hier verzeichnete die wichtigste
Steuereinnahmeart der Gemeinden, die Gewerbesteuer netto (nach Abzug
der Gewerbesteuerumlage), einen kräftigen Anstieg. Mit 26,9
Milliarden Euro lag sie 7,7% über dem Vorjahresniveau. Rückläufig
hingegen war der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 3,6%). Die
Einnahmen der Kommunen betrugen hier im Jahr 2010 rund 23,0
Milliarden Euro. Von den übrigen Eckgrößen auf der Einnahmenseite
lagen die investiven Zuweisungen vom Land mit 9,1 Milliarden Euro und
einem Plus von 12,5% deutlich über den Angaben des Vorjahres. Auch
die Entwicklung der Einnahmen aus Gebühren lag im positiven Bereich,
sie stiegen um 2,4% auf 16,1 Milliarden Euro. Einen starken Rückgang
um 7,5% auf 25,1 Milliarden Euro verzeichneten hingegen die im Rahmen
des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen
Schlüsselzuweisungen.

Auf der Ausgabenseite wiesen die Sachinvestitionen mit + 5,5% auf
23,1 Milliarden Euro die größte Steigerungsrate im Jahr 2010 auf.
Ursache für diesen starken Anstieg sind die darin enthaltenen
Bauausgaben: Konjunkturpakete von Bund und Ländern sorgten für eine
Steigerung um 10,5% auf 18,6 Milliarden Euro. Die sächlichen
Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 5,3% auf 38,4
Milliarden Euro. Die Kommunen wendeten für soziale Leistungen 42,1
Milliarden Euro auf, das waren 4,5% mehr als im Jahr 2009. Mit 45,2
Milliarden Euro lagen die Personalausgaben um 2,2% über den Ausgaben
des Jahres 2009. An Zinsen mussten die Gemeinden 4,1 Milliarden Euro
und damit 5,6% weniger als im Jahr zuvor aufbringen.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Jahr 2010 insgesamt
1,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufgenommen als sie Schulden
getilgt haben.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens auf kommunaler Ebene kann es beim Vorjahresvergleich
einzelner Länder zu Verzerrungen kommen. Unter anderem zeigen sich
bei den Personalausgaben unterjährig Schwankungen zwischen den
Einzelquartalen. Daneben bedingen veränderte Zuordnungen
Verschiebungen zwischen den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand
und den Sachinvestitionen. Dennoch stellt die Bundessumme der
Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im Jahresergebnis, ein
aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzsituation dar.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Wolfgang Müller, Telefon: (0611) 75-4160, www.destatis.de/kontakt

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