 Eine Pressemitteilung des Rundfunkrats
WDR-Rundfunkrat: Appell des Rundfunkrats zur Umstellung vom Gebühren-auf das Beitragsmodell
Geschrieben am 02-03-2011 |
Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 1. März
2011 unter Vorsitz von Ruth Hieronymi die geplante Umstellung von
einem Gebühren- auf ein Beitragsmodell zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit großer Mehrheit begrüßt und
appelliert an die politischen Entscheidungsträger, dem Beitragsmodell
zuzustimmen, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
zukunftsfest zu gestalten. Vor diesem Hintergrund bittet der
Rundfunkrat die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags,
dem vorliegenden Staatsvertrag zuzustimmen.
Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des Rundfunkrats, betonte im
Anschluss an die Sitzung die Bedeutung des Appells: "Das bestehende
Gebührenmodell wird den Anforderungen einer digitalen
Medienlandschaft mit ihren unterschiedlichen Empfangsgeräten nicht
mehr in ausreichendem Maße gerecht. Der besondere
öffentlich-rechtliche Programmauftrag bleibt unverändert bestehen,
das neue Finanzierungsmodell entspricht lediglich den veränderten
technischen Rahmenbedingungen."
Vorangegangen waren eine intensive Begleitung des Reformprozesses
durch den Haushalts- und Finanzausschuss sowie die Resolution "Zur
Zukunft der Rundfunkfinanzierung", die vom Rundfunkrat vor einem Jahr
verabschiedet wurde.
Heinrich Kemper, der Vorsitzende des Haushalts- und
Finanzausschusses, verwies im Rundfunkrat auf die Berücksichtigung
verfassungsrechtlicher, europarechtlicher und datenschutzrechtlicher
Aspekte bei der Entwicklung des Beitragsmodells. Gleichzeitig
zerstreute er Berichte über mögliche Mehreinnahmen: "Nach den derzeit
vorliegenden Berechnungen führt der Wechsel vom Gebühren- zum
Beitragsmodell nicht zu Mehreinnahmen. Falls es in der Umsetzung
dennoch zu Veränderungen kommen sollte, werden diese von der KEF bei
der Ermittlung der Beitragshöhe angerechnet."
Besuchen Sie auch die Seite des Rundfunkrats im Internet:
www.wdr-rundfunkrat.de
Pressekontakt:
Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln
E-Mail: rundfunkrat@wdr.de
Tel: 0221/220-5600
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