BVR: Wettbewerbspakt verbessert Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euroraum

Berlin (ots) - Der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Blick
auf die europäische Ratssitzung am 24. und 25. März 2011
vorgeschlagene europäische Wettbewerbspakt ist ein Schritt hin zu
einer besseren Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euroraum. Zu
diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. "Der
Wettbewerbspakt hilft, die Gefahr künftiger makroökonomischer
Ungleichgewichte in den einzelnen Euro-Staaten zu verringern und
erhöht so die Stabilität der Wirtschaft", erklärt
BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin.

Dabei sei die große Herausforderung zu meistern, bei einer
weitgehenden nationalen Unabhängigkeit der Wirtschaftspolitik
ehrgeizige und verbindliche Vereinbarungen zwischen den Euro-Staaten
zu erzielen. "Es ist wichtig, dass die Vereinbarungen zum
Wettbewerbspakt ausreichend institutionell verankert werden. Ein
wirksames Sanktionsverfahren hilft maßgeblich, die tatsächliche
Zielerreichung sicherzustellen", so Martin. Ansonsten bestünde das
Risiko, dass die Initiative nicht die gewünschten Fortschritte bei
der Vertiefung der wirtschaftspolitischen Koordination erreiche.

Der Wettbewerbspakt sieht Selbstverpflichtungen der Euro-Staaten
zu politischen Maßnahmen vor, die zu einer Erhöhung der
Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen soll
nach den vorliegenden Plänen anhand quantitativer Indikatoren
überprüft und die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus erwogen
werden.

Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Koordination müsse aber auch
in Zukunft die Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzpolitik
bleiben, so der BVR. Hierzu könnte die obligatorische Verankerung von
Haushaltsregeln in den einzelnen Euro-Staaten nach dem Vorbild der
deutschen Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag leisten.

Die bisherige Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken hat
sich aus Sicht des BVR als nicht ausreichend erwiesen. Sie habe
gravierende Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten des Euroraums
nicht unterbinden können und damit die negativen Wirkungen der
Finanzmarktkrise verstärkt. "Die Staats- und Regierungschefs Europas
müssen daher auf der kommenden Ratssitzung im März dieses Jahres
Eckpunkte für eine verbesserte Koordination festlegen", fordert
Martin.

Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de ,
Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

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