WAZ: Ein Erfolg? Nicht für den Euro. Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Der luxemburgische Premier Juncker ist ein Freund
des klaren, aber auch spitzen Wortes. Man werde heute schon in den
Medien lesen, dass der Euro-Gipfel nur Gewinner hervorgebracht habe.
Es ist nicht erstaunlich, dass sich auch die Bundeskanzlerin unter
den Gewinnern wähnt.

Um der Wahrheit auf den Grund zu kommen, um zu ergründen, ob
dieser Gipfel nun das leistet, was er vorgegeben hat - nämlich den
Euro stabiler und wetterfester gegen Krisen zu machen -, ist ein
Rückblick in die Geschichte der Währungsunion unabdingbar. Und ein
Kernpunkt dieser Geschichte ist, dass die Deutschen eingedenk ihrer
harten D-Mark selig immer versucht haben, möglichst rigide
Strafmechanismen gegen Stabilitätssünder durchzusetzen. Und immer
sind sie dabei an den Franzosen gescheitert, später dann auch an sich
selbst. Schließlich war es Kanzler Schröder, der gemeinsam mit dem
Franzosen Chirac den Stabilitätspakt aufgeweicht hat.

Das Strukturproblem der Währungsunion ist nun mal, dass man
meinte, wirtschaftlich unterschiedliche Staaten über die gemeinsame
Währung zu einer annähernd gleichen Wirtschaftspolitik zu zwingen.
Das war eine große politische Entscheidung und aus Sicht der
Exportnation Deutschland eine enorm wichtige. Gleichwohl ist
festzuhalten: Die wirtschaftliche Angleichung hat nicht
stattgefunden. Griechenland, Spanien, Portugal sind nur einige
Beispiele für Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit sehr viel geringer
ist als die der Nordeuropäer. Auch die Frage der Haushaltsdisziplin
ist nicht überall so ausgeprägt wie neuerdings in Deutschland.

Will sagen: Wenn man aus politischen Gründen eine solche
Gemeinschaft eingeht, dann muss es zwingend rigide und am besten
automatisch eintreffende ökonomische Regeln geben, die ein solides
Fundament für eine stabile Währung legen. Daher strikte
Verschuldungsgrenzen, daher der Gedanke einer automatischen Strafe
bei Verfehlung. Die Politik muss sich an die Leine nehmen - das war
die Idee auch der deutschen Schuldengrenze im Verfassungsrang.
Schließlich war ja auch die Aufnahme Griechenlands allein der Politik
zu verdanken, die sich absichtsvoll blind über das wahre Ausmaß der
hellenischen Verschuldung gemacht hat.

Was hat Angela Merkel nun erreicht? Den automatischen
Sanktionsmechanismus hat sie den Franzosen geopfert. Nach wie vor
haben die EU-Finanzminister selbst über ihren Schlendrian zu richten.
Gemessen daran sind etwaige Teilerfolge Kleinigkeiten, die den Euro
nicht grundsätzlich stabiler machen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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