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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: Der Appell verhallt Thema: Syrien, Palästina und Ägypten Von Dirk Dasenbrock 27.12.2012
Vechta (ots) - Das Ritual: Wie jedes Jahr zu Weihnachten hat der Papst zu Versöhnung und Frieden aufgefordert. Diesmal explizit zu Syrien und Ägypten. Und wie jedes Jahr verhallt der Appell natürlic

neues deutschland: LINKE-Fraktionschef Udo Wolf sieht Rot-Schwarz in Berlin am Ende 27.12.2012
Berlin (ots) - Der Linksfraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, glaubt nicht an einen Fortbestand der rot-schwarzen Senatskoalition über die gesamte Legislatur bis 2016. "Sie wird woh

Saarbrücker Zeitung: FDP-Präsidiumsmitglied Bahr plädiert für Teamlösung im Bundestagswahlkampf 27.12.2012
Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Führungsdiskussion in der FDP hat sich Präsidiumsmitglied Daniel Bahr für eine Teamlösung ausgesprochen, um die Liberalen im kommenden Bundest

Rheinische Post: Nahles verurteilt Röslers Positionspapier als unsozial 27.12.2012
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert. "Ein Comeback des Ma

Der Tagesspiegel: FDP lehnt 30-Stunden-Woche für Eltern ab / Döring: Steinbrück muss Nahles auf Null Stunden setzen 27.12.2012
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorschlag seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles zur Einführung einer 30-Stunden-Arbeitswoche für junge Eltern zurückgewiesen. "Die SPD verliert

LVZ: FDP-Fraktionsvize Lindner: "Rösler braucht Erfolge" / Niebel: "Bis 2009 hat die FDP bewiesen, dass sie teamfähig sein kann" 27.12.2012
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat an FDP-Chef Philipp Rösler appelliert, neben der "unverzichtbaren klaren Alternative" im liberalen K

junge Welt: "Wer hat Angst vor wem?" Am 12. Januar 2013 findet die XVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt 27.12.2012
Berlin (ots) - Unter dem Motto »Wer hat Angst vor wem?« veranstaltet die Tageszeitung junge Welt, unterstützt von über 30 Organisationen, am 12. Januar 2013 die XVIII. Internationale Rosa-Luxemburg

neues deutschland: EU-Parlamentarier Händel kritisiert neoliberalen EU-Binnenmarkt 27.12.2012
Berlin (ots) - Immer weniger Menschen profitieren vom gemeinsamen Europa, schreibt der Europaabgeordnete Thomas Händel (LINKE) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitaga

LVZ: Hasselfeldt: Trotz CSU-Sparappells müssten Strukturfondsmittel für die Bundesländer und ein deutscher EU-Kommissar selbstverständlich bleiben 27.12.2012
Leipzig (ots) - Trotz ihres drastischen Sparappells an die Europäische Union und an die EU-Kommission will die CSU keinesfalls für Bayern und andere Bundesländer auf Mittel aus den EU-Strukturfonds

Der Tagesspiegel: Linkspartei: Kriminellen Banken die Lizenz entziehen 27.12.2012
Berlin (ots) - In der Diskussion um Steuerflucht sieht die Linkspartei bereits jetzt die Möglichkeit, Banklizenzen zu entziehen. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknec

Neue Westfälische (Bielefeld): Chefvolkswirt der Commerzbank kritisiert scharf japanische Schulden-Politik 27.12.2012
Bielefeld (ots) - Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hält überhaupt nichts von der Ankündigung des neuen japanischen Regierungschefs Shinzo Abe, die Geldpolitik zu lockern. Das erklärt er i

LVZ: Präsident des Europaparlaments über CSU-Sparpläne gesprächsbereit: "CSU soll als Regierungspartei entsprechende Initiativen ergreifen 27.12.2012
Leipzig (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die CSU aufgefordert, wenn sie es mit dem Ziel der Halbierung der EU-Kommission ernst meine,

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Wirtschaftsforscher nennt Haseloff-Äußerungen zu DDR-Lebensbedingungen "problematisch 27.12.2012
Halle (ots) - Der Vergleich von Lebensumständen zu DDR-Zeiten mit denen von Langzeitarbeitslosen sei "immer problematisch". Das sagte der Wirtschaftswissenschaftler Oliver Holtemöller vom halleschen

Kieler Nachrichten: Hartz IV: Grüne und Linke befürchten "verlorene Generation" 27.12.2012
Kiel (ots) - Berlin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jug

Landeszeitung Lüneburg: ,,Kaum eine Wachablösung ohne Krieg" -- Interview mit der Historikerin Prof. Andrea Komlosy 27.12.2012
Lüneburg (ots) - Viele nehmen den Aufstieg Chinas, Indiens und Brasiliens, der weit mehr als nur das kommende Jahr prägen wird, als überraschende Verschiebung der Machtverhältnisse in der Welt wahr.

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Vorschlägen von FDP und SPD vor der Niedersachsen-Wahl 27.12.2012
Frankfurt (ots) - Kaum haben die Politiker zu Weihnachten durchgeatmet, da lassen sie die Muskeln spielen: Erst kündigt der um seinen Job bangende FDP-Chef Philipp Rösler vollmundig die P

Rheinische Post: Präsident Mursi in Not = Von Godehard Uhlemann 27.12.2012
Düsseldorf (ots) - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi kann sich über die Billigung der neuen Verfassung nicht recht freuen. Zwar haben die ihm nahestehenden Islamisten das Verfassungsreferendum gewo

neues deutschland: Hartz IV und die DDR: Von Äpfeln und Birnen 27.12.2012
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff muss ein guter Rechner sein. Immerhin studierte er in der DDR Physik und arbeitete am Institut für Umweltschutz in Wittenberg. So vie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck 27.12.2012
Halle (ots) - Gauck hat zunächst Ruhe einkehren lassen, um die durch seine Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff erzeugte Unruhe zu beenden. Ruhe war hier in der Tat zu einem staatspolitischen

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Fiskalklippe 27.12.2012
Halle (ots) - Ohne Einigung werden die Märkte zum Jahresbeginn abstürzen. In der Folge drohen Rentnern massive Verluste bei ihren Alters-Ersparnissen, Arbeitslosen bricht die finanzielle Hilfe weg

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt 27.12.2012
Halle (ots) - Ein Anfang ist gemacht: Die Lebensbedingungen für die Asylbewerber im Landkreis Wittenberg haben sich mit dem Umzug von Möhlau nach Vockerode deutlich verbessert. Doch der große Wurf

"DER STANDARD"-Kommentar: "USA brauchen neuen Sieg Obamas" von András Szigetvari 27.12.2012
Setzt sich der Präsident im Steuerstreit durch, wäre das ein Paradigmenwechsel - Ausgabe vom 28.12.2012 Wien (ots) - Symbolisch hat Präsident Barack Obama die Amerikaner bereits auf die harten Zei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Japan/Atomkraft 27.12.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, stellt Japans neue Regierung den nach der Fukushima-Katastrophe beschlossenen Atomausstieg bis 2040 nun infrage. Das verwund

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Nahles/30-Stunden-Woche 27.12.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das Elterngeld hat sich bewährt, aber mehr Kinder werden dadurch nicht geboren. Denn es geht um mehr als nur Geld. Es geht um Kinderbetreuung. Die ist trotz aller Zusicherunge

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Altersvorsorge/Studie 27.12.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn zu den gesetzlichen Rentenansprüchen nicht weitere privat aufzubauende hinzukommen, ist Altersarmut programmiert. Was sich heute nur abzeichnet, droht dann zur Realität