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| Rheinische Post: Steuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren/ Walter-Borjans: "Mit Geschacher wird Schäuble nicht weiterkommen" | 28.11.2012 | 
| Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das vorliegen | 
| Rheinische Post: Bundesregierung will Betriebe für Stromabschaltungen entlohnen/ Bis zu 348 Millionen Euro neue Kosten für Stromverbraucher | 28.11.2012 | 
| Düsseldorf (ots) - Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die "Verordnung zu abscha | 
| Rheinische Post: NRW-Sozialminister Schneider: "Bund muss 6000 Sozialarbeiter für Schulen unbefristet finanzieren" | 28.11.2012 | 
| Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bei der heute beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter finanziere | 
| Rheinische Post: Regierungsbericht: Taliban sind verhandlungsbereit | 28.11.2012 | 
| Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung setzt auf eine Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensproze | 
| Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Linkspartei bittet um Spenden für griechisches Solidaritätsprojekt | 28.11.2012 | 
| Halle (ots) - Die Linkspartei bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza. "In Griechenland dr | 
| Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Linkspartei bittet um Spenden für griechisches Solidaritätsprojekt | 28.11.2012 | 
| Halle (ots) - Die Linkspartei bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza. "In Griechenland dr | 
| Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Innenpolitiker Bosbach: Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei überprüfen | 28.11.2012 | 
| Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25 Bundestagsabg | 
| Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Innenpolitiker Bosbach: Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei überprüfen | 28.11.2012 | 
| Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25 Bundestagsabg | 
| Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt Grüne vor Koalition mit der Union - "Keine einzige Stimme im Bundesrat" | 28.11.2012 | 
| Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten, | 
| Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise CDU-Innenpolitiker Bosbach will dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen | 28.11.2012 | 
| Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen. "Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den We | 
| Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht aufs Spiel setzen | 28.11.2012 | 
| Bonn/Berlin (ots) - Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht aufs Spiel setzen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sp | 
| Neue Westfälische (Bielefeld): Meinungsforscher: Merkel pflegt männlichen Politikstil | 28.11.2012 | 
| Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sieht geschlechtsspezifische Unterschiede im Wahlkampf. "Frauen entscheiden viel stärker im Team, während Männer eher sich s | 
| Neue Westfälische (Bielefeld): Meinungsforscher: Merkel pflegt männlichen Politikstil | 28.11.2012 | 
| Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sieht geschlechtsspezifische Unterschiede im Wahlkampf. "Frauen entscheiden viel stärker im Team, während Männer eher sich s | 
| Krings/Heveling: Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Der Suchmaschi | 
| Krings/Heveling: Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Der Suchmaschi | 
| Kretschmer/Rupprecht: Grundgesetzänderung für die Hochschulen muss kommen | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikel 91b Grundges | 
| Kretschmer/Rupprecht: Grundgesetzänderung für die Hochschulen muss kommen | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikel 91b Grundges | 
| Saarbrücker Zeitung: Linke will Verschiebung der Griechenland-Abstimmung beantragen - Enkelmann: Verantwortliche Entscheidung unmöglich | 28.11.2012 | 
| Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über di | 
| Saarbrücker Zeitung: Linke will Verschiebung der Griechenland-Abstimmung beantragen - Enkelmann: Verantwortliche Entscheidung unmöglich | 28.11.2012 | 
| Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über di | 
| Schiewerling/Weiß: Rente stabiler und gesünder denn je | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Zum Rentenversicherungsbericht 2012, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestag | 
| Schiewerling/Weiß: Rente stabiler und gesünder denn je | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Zum Rentenversicherungsbericht 2012, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestag | 
| Schiewerling/Weiß: Alterssicherungsbericht bestätigt Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Zum 5. Alterssicherungsbericht, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfrak | 
| Schiewerling/Weiß: Alterssicherungsbericht bestätigt Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Zum 5. Alterssicherungsbericht, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfrak | 
| Kauder: Politik muss noch mehr an das Morgen denken | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im "Handelsbla | 
| Kauder: Politik muss noch mehr an das Morgen denken | 28.11.2012 | 
| Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im "Handelsbla |