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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Warten auf Fairness - Kommentar 21.12.2012
Leutkirch (ots) - Klar, jeder hat seine Wähler im Auge. Ältere Mütter sind nun einmal die klassische Wähler-Klientel der CSU - und so ist es kein Wunder und überdies auch richtig, dass Horst Seehofe

Weser-Kurier: Zur Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen schreibt der Bremer WESER-KURIER: 21.12.2012
Bremen (ots) - Der dramatische Fall der in die Türkei abgeschobenen Kurdin Gazale Salame wendet sich schlussendlich zum Guten: Mutter und zwei Kinder dürfen nach acht Jahren demnächst endlich zu ih

Weser-Kurier: Zum EU-Russland-Gipfel schreibt der Bremer WESER-KURIER: 21.12.2012
Bremen (ots) - Spricht man in Russland über die EU, dann interessiert die Russen vor allem eines: Wann kommt die Abschaffung der Visapflicht? Seit Jahren beteuern Vertreter aus Brüssel und Moskau,

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Armenhaus Nordrhein-Westfalen Ein Makel FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 21.12.2012
Bielefeld (ots) - In ihrer Antrittsrede hat sie das Thema direkt zur Chefinnensache erklärt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte der Armut vor vier Monaten den Kampf an, i

Rheinische Post: Schutz vor Hochwasser = Von Gerhard Voogt 21.12.2012
Düsseldorf (ots) - Vielen Rheinanliegern stehen ungemütliche Festtage bevor. Laut Wettervorhersage soll es ergiebige Regenfälle geben, die den Rheinpegel bedrohlich ansteigen lassen können. Zuletzt

Rheinische Post: Neuanfang mit Monti = Von Julius Müller-Meiningen 21.12.2012
Düsseldorf (ots) - Italiens Ministerpräsident Mario Monti reicht seinen Rücktritt ein. Doch es gibt keinen ernsthaften Zweifel am Willen Montis, bei den Parlamentswahlen Ende Februar zu kandidieren.

Neue OZ: Kommentar zu Italien / Regierung 21.12.2012
Osnabrück (ots) - Schicksalhafte Wahl Hurra, die Welt ist gestern nicht untergegangen. Am Tag der Maya-Prophezeiung leistete sich Deutschland den abstrusen Streit, ob ein Regierungsmitglied der

Neue OZ: Kommentar zu USA / Kriminalität / Schulen 21.12.2012
Osnabrück (ots) - Chance auf einen Wandel Wenn Präsident Obama jetzt nicht durchgreift, verspielen die USA die Möglichkeit, sich selbst einen historischen Wandel im Umgang mit Waffen zu schenken

Neue OZ: Kommentar zu Sterbehilfe 21.12.2012
Osnabrück (ots) - Gute Alternative Die Unzufriedenheit ist groß in der Union mit dem Entwurf zur Sterbehilfe, den die liberale Justizministerin präsentiert und den das Kabinett gebilligt hat. Da

Weser-Kurier: Über Stromsperren für Arme schreibt der Bremer WESER-KURIER: 21.12.2012
Bremen (ots) - Darf man Menschen den Strom abstellen, wenn sie ihn nicht bezahlen können? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, legt man eine Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersac

Lausitzer Rundschau: Die Kraft des Faktischen Mehrheit der Deutschen für Video-Überwachung 21.12.2012
Cottbus (ots) - Vor ein paar Monaten wäre die Umfrage wahrscheinlich noch ganz anders ausgegangen. Doch die Kraft des Faktischen hat offenbar die meisten Bürger zum Umdenken bewogen: 81 Prozent der

Badische Neueste Nachrichten: Mehr Ehrlichkeit 21.12.2012
Karlsruhe (ots) - Spricht man in Russland über die EU, dann interessiert die Russen vor allem eines: Wann kommt die Abschaffung der Visapflicht? Seit Jahren beteuern die Vertreter aus Brüssel und M

Rheinische Post: Militärbischof für Gespräche mit den Taliban 22.12.2012
Düsseldorf (ots) - Der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann hält Gespräche mit den radikalislamischen Taliban für notwendig, um eine friedliche Zukunft in Afghanistan zu sichern. "Es gibt gar

Rheinische Post: Asmussen sieht "verhaltenen Optimismus" in Euro-Krise / Inflation 2013 unter zwei Prozent 22.12.2012
Düsseldorf (ots) - Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, erwartet im kommenden Jahr nur eine geringe Preissteigerung. "Es gibt keinen Grund zur Sorge. Wir erwarten, dass

Stuttgarter Nachrichten: Schröder 22.12.2012
Stuttgart (ots) - Immerhin, das muss man Schröder lassen: Sie hat wieder mal ein Thema gesetzt. Halt auf ihre Art. Also jenseits dessen, was irgendwie mit ihrem Regierungsamt zu tun hätte. Zu dessen

Mitteldeutsche Zeitung: Landtag Landtag wird für 9,3 Millionen Euro saniert - Abgeordnete müssen ausziehen 22.12.2012
Halle (ots) - Ab Mitte Januar wird der Landtag von Sachsen-Anhalt für 9,3 Millionen Euro umfangreich saniert. Vor allem die Computer- und Telefon-Technik muss modernisiert werden. Die Abgeordneten w

Saarbrücker Zeitung: Immer mehr ältere Arbeitslose rutschen in Hartz IV 22.12.2012
Saarbrücken (ots) - Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-A

WAZ: Sprachforscher kritisieren Zehetmairs Twitter-Schelte 22.12.2012
Essen (ots) - Der Vorschlag des Vorsitzenden des deutschen Rechtschreibrats Hans Zehetmair, dass Kinder SMS und Twitter erst ab 14 Jahren nutzen sollten, ist bei Sprachforschern auf Kritik gestoßen

LVZ: Unions-Fraktionsvize attackiert "blauäugige", "hilflose" und konzeptionslose deutsche Sicherheitspolitik angesichts osteuropäischer Kriminalitätswelle 22.12.2012
Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der deutschen Si

Gregor Gysi: Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären 22.12.2012
Berlin (ots) - "Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dem

Jan van Aken: Steinbrücks hehren Worten gegen Rüstungsexport müssen Taten folgen 22.12.2012
Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst meint, muss er sagen,

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören 22.12.2012
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat rückblickend auf das Urwahl-Ergebnis Anfang November zugegeben, ans Aufhören gedacht zu haben. "Als ich an dem Samstag das Ergebnis erfuhr, wa

Bundesregierung enttäuscht 2012 bei Umwelt- und Klimaschutz, Gegner des Atomausstiegs auf dem Rückzug. 2013 wird entscheidend für Energiewende und Agrarreform 23.12.2012
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in einer Bilanz des zu Ende gehenden Jahres enttäuscht über die Arbeit der Bundesregierung gezeigt. "Merkel, Rösler, R

Rheinische Post: Altmaier macht an Weihnachten Diät 23.12.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an den Weihnachtsfeiertagen auf fetthaltiges Essen verzichten. "Ich versuche traditionell, über die Weihnachtstage gesünder zu essen

Rheinische Post: Altmaier ermuntert Deutsche zum Energiesparen / "Ich heize nie mehr als 18 Grad" 23.12.2012
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. "Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft