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Saarbrücker Zeitung: Friedrich hält sich NPD-Verbotsantrag weiter offen

23.11.2012

Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe):

Stübgen: Der EU fehlt es nicht an Geld

23.11.2012

Berlin (ots) - Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der europapoli

ASB fordert: Kita-Ausbau darf kein leeres Versprechen bleiben/ Schluss mit dem "Schwarzer-Peter-Spiel"! (BILD)

23.11.2012

Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert die Regierung und Länder auf, alles dafür zu tun, damit der Ausbau der angestrebten 780.000 Betreuungsplätze gelingt. "Das 'Schwarzer-Peter

Der Tagesspiegel: Ostrenten-Angleichung: CDU prophezeit Steinbrück einen "Proteststurm ohnegleichen"

23.11.2012

Berlin (ots) - Die CDU hat die Pläne der SPD zur Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau als ungerecht kritisiert. Die Idee, den niedrigeren Rentenwert Ost bis 2020 stufenweise anzugleichen, glei

Rheinische Post: Bahr sieht Handlungsbedarf bei Pflegekräfte-Mangel

23.11.2012

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht angesichts der drohenden Ausweitung des Pflegekräftemangels "Handlungsbedarf". "Wir müssen vor allem die Umschulung für den Pf

Bedarf an ambulanter und stationärer Pflege steigt in Thüringen / bpa fordert mit dem Westen vergleichbare Pflegesätze für Thüringen

23.11.2012

Erfurt (ots) - Innerhalb von zwölf Jahren hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Thüringen drastisch erhöht. Wurden 1999 noch rund 60.000 Menschen gepflegt, waren es Ende 2011 bereits über 80.00

Barthle: Bundeshaushalt 2013 -Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien

23.11.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert B

WAZ: Bundesregierung soll bis 12. Dezember zum NPD-Antrag beim Verfassungsgericht Stellung nehmen

23.11.2012

Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht will offenbar zeitnah über das Begehren der NPD entscheiden, für demokratisch unbedenklich erklärt zu werden. Wie ein Sprecher den Zeitungen der WAZ-Medie

Matthias Machnig auf ZDF-heute.de: Schwarz-Gelb sitzt im Glashaus / Gerechtigkeitsdefizite im Zentrum des SPD-Wahlkampfes

23.11.2012

Mainz (ots) - Matthias Machnig, Berater im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück, hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert

"NDR aktuell": 20 Jahre nach den Brandanschlägen - Mölln errichtet Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

23.11.2012

Hamburg (ots) - Die Stadt Mölln habe auch 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Brandanschlägen noch mit den Folgen stark zu kämpfen, sagte der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels am Freitag, 23. No

neues deutschland: EU-Haushaltsgipfel: Europaweg verlassen

23.11.2012

Berlin (ots) - Griechenland-Hilfen zusammenkratzen, Rettungsfonds für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen - alle bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen Gip

Unwürdiges Geschacher schürt EU Skepsis

23.11.2012

Brüssel / Berlin (ots) - Zum Scheitern des EU Haushaltsgipfels kommentiert Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland: "Das ergebnislose EU-Geschacher um Geld wird der europäischen Idee nicht ger

Allg. Zeitung Mainz: Staatsstreich von oben / Kommentar zur Lage in Ägypten

23.11.2012

Mainz (ots) - Während Ägyptens Präsident Mohammed Mursi von allen Seiten überschwänglich dafür gelobt wird, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erreicht zu haben, verübt er im Schatten des

Berliner Zeitung: Zum Scheitern dr EU-Haushaltsberatungen:

23.11.2012

Berlin (ots) - Den Mitgliedstaaten wird das Brüsseler Europa zu eigenständig. Man mag den ersten Fehlversuch der EU nun als Beleg der Handlungsunfähigkeit Europas werten. Der erbitterte Streit um d

Frankfurter Rundschau: Zum Streit vor dem Klimagipfel in Doha:

23.11.2012

Frankfurt (ots) - Regelrecht peinlich ist, dass Merkel ihren Umweltminister nun blank zum Weltklimagipfel schickt, wo er nicht für mehr Klimaschutz in der EU stimmen darf, weil die Bundesregierung s

WAZ: Betrug mit Steuern. Kommentar von Dietmar Seher

23.11.2012

Essen (ots) - Steuerabkommen abgelehnt. Ist jetzt alles gut? Stoppt das Nein des Bundesrats die Flucht der Anleger in die Schweiz? Nicht nur das darf kritisch hinterfragt werden. Es ist zu diskutier

WAZ: Job zu verkaufen. Kommentar von Matthias Korfmann

23.11.2012

Essen (ots) - Wenn tatsächlich Jobcenter Arbeitslose mit Bargeldprämien zum Arbeiten locken sollten, dann wäre das ein Ausdruck schierer Verzweiflung. Und eine Kapitulation vor dem eigenen Arbeitsau

WAZ: Totensonntag und Weihnachtsrummel. Kommentar von Walter Bau

23.11.2012

Essen (ots) - Totensonntag. Der Tag, an dem die Protestanten der Verstorbenen gedenken, so wie die Katholiken kürzlich an Allerseelen. Ein stiller Tag der Erinnerung. So ist es jedenfalls gedacht. Ma

NRZ: Der Neustart des Kandidaten Steinbrück - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

23.11.2012

Essen (ots) - Die Kunst ist: Einmal mehr aufstehen als man umgeworfen wurde. Den Spruch von Winston Churchill sollte sich Peer Steinbrück einrahmen. Nach dem Stolperstart muss er sich gegen Selbstz

Allg. Zeitung Mainz: Gratulation / Kommentar zum Steuerabkommen mit der Schweiz

23.11.2012

Mainz (ots) - Ja, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, und jeder, der sein Geld lieber illegal außer Landes schafft als etwas für das Gemeinwohl zu tun, offenbart damit nicht nur ein vollk

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: "Aus für die Financial Times Deutschland" Kein Anlass für Grabreden

23.11.2012

Minden (ots) - Jüngst die "Frankfurter Rundschau", nun die "Financial Times Deutschland". Innerhalb kurzer Zeit sind zwei renommierte überregionale deutsche Tageszeitungen von ihren Besitzern aufgeg

Mitteldeutsche Zeitung: zu Energiekosten

23.11.2012

Halle (ots) - Anders als bei der Finanzierung von Windrädern und Solaranlagen werden die hohen Kosten für den Ausbau des Stromnetzes auf die Regionen abgewälzt. Und es kommt noch besser: Teure Gas

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt

23.11.2012

Halle (ots) - Mit der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt verschwanden nicht nur viele Dörfer von der administrativen Landkarte. Mit der Reform schwand auch ein Gutteil demokratischer Mitbestimmung au

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Haushalt

23.11.2012

Halle (ots) - Den Nehmer-Staaten fehlt das Gespür für die wachsende Not der Geber, die sich zu Hause dafür rechtfertigen müssen, Europa Finanzmittel zu überlassen, die im eigenen Land fehlen. Das w

Westfalenpost: Steuerabkommen mit der Schweiz

23.11.2012

Hagen (ots) - Die rot-grüne Ablehnungsfront hat gehalten, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Der Vertrag war ungerecht, weil Steuerbetrüger gegen geringen Ablass ihr Schwarzgeld hä

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