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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: Ein richtiges Urteil Thema: Ronny Rieken bleibt in Haft Von Damian Ryschka 21.03.2012
Vechta (ots) - Ronny Rieken - noch heute verbreitet dieser Name Entsetzen. Jener Mann , der Ende der 90er die jungen Mädchen Christina Nytsch und Ulrike Everts sozusagen vor unserer Haustür ermorde

Der Tagesspiegel: Scharfe Angriffe auf Norbert Röttgen (CDU) von der FDP. Kubicki nennt Rötten "Karrierefeigling". Sein Verhalten zeige, dass er kein Rückgrat habe 21.03.2012
Berlin (ots) - Der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Umweltminister Norbert Röttgen muss jetzt auch derbe Angriffe vom Koalitionspartner FDP hinnehmen. Röttgens Weigerung, sich unabhängig

Der Tagesspiegel: Wolfgang Kubicki (FDP): Spitzensteuersatz anheben Wahlkämpfer findet Schwarz-Gelb auf Dauer nicht reizvoll Plädoyer für Finanztransaktionssteuer 21.03.2012
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat schwarz-gelben Regierungskoalitionen keine dauerhafte Zukunft prophezeit. Zwar setze er in diesem Wahlkampf au

Der Tagesspiegel: FDP-Spagat bei der Praxisgebühr - Liberale planen Unterschriftenaktion gegen die Gebühr, wollen der Abschaffung im Bundestag aber nicht zustimmen 21.03.2012
Berlin (ots) - Die FDP in Schleswig-Holstein plant im Landtagswahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr. Dies bestätigte deren Ehrenvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Jürgen K

Deutsche Umwelthilfe und Kommunen klagen gegen "Wannsee-Route" am neuen Berliner Flughafen 21.03.2012
Berlin (ots) - Streckenführung verlärmt Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und potenziell auch Teltow und missachtet europäisches Umweltrecht - Airlines stellen unwesentlich kürzere Streckenführung

Fischbach: Kindererziehungsleistungen anerkennen 21.03.2012
Berlin (ots) - Im Rahmen des Rentenpakets der Bundesregierung werden derzeit unterschiedliche Akzentsetzungen diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Schiewerling: Zuschussrente ist richtiges Mittel gegen Altersarmut 21.03.2012
Berlin (ots) - Die geplante Zuschussrente rückt aktuell in die Diskussion um wirksame Instrumente gegen Altersarmut. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

Die zweigeteilte Wasserwelt / CARE zum Weltwassertag: Frauen in Entwicklungsländern sind erfolgreiche Kleinbäuerinnen und kluge Wassermanagerinnen 21.03.2012
Bonn (ots) - "So selbstverständlich, wie wir in den Industrieländern den Wasserhahn zu Hause aufdrehen können, so wenig selbstverständlich ist die Versorgung mit Wasser in den meisten Entwicklungsl

Brähmig: Kanzlerin betont reiches deutsches Kulturerbe im Osten 21.03.2012
Berlin (ots) - Im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist auf dem gestrigen BdV-Jahresempfang die Ausstellungstrilogie "Heimatweh" der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen eröffnet worden.

Die Ausstiegslüge - Deutsche Bank finanziert immer noch Streumunitionshersteller - CDU/CSU und FDP wollen im Bundestag Verbotsantrag für Investments in völkerrechtswidrige Waffen nicht zustimmen 21.03.2012
Berlin (ots) - Neueste Recherchen von FACING FINANCE und PROFUNDO belegen aktuelle bzw. laufende Geschäftsbeziehungen deutscher Finanzdienstleister mit Herstellern von Streumunition in Höhe von nah

INSM-Aktion zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2013 / Die Null muss stehen! Schuldenstopp 2013 - so werden wir Europameister (mit Bild) 21.03.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist mit ihren heutigen Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2013 hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Hätte sie die im Sparpaket 2010 von ihr selbst beschlosse

Holzenkamp/Gerig: Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus 21.03.2012
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit z

Barthle: Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm 21.03.2012
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen

Landtagswahl im Saarland / ZDF berichtet live von 17.45 Uhr an 21.03.2012
Mainz (ots) - Nach dem Scheitern der ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland wählen die Saarländer am kommenden Sonntag, 25. März 2012, einen neuen Landtag. Mit Spannung

WAZ: SPD kritisiert VW-Chef Winterkorn - Poß für Begrenzung der Manager-Boni 21.03.2012
Essen (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat eine Deckelung von Managergehältern gefordert. Er erinnert im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) daran, dass kein Gesetz die Aufsic

Barthle: Haushalt ohne Verschuldung in Sicht 21.03.2012
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des Nachtragshausha

Karl Lauterbach und Rolf Koschorrek zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 22. März 2012, um 23.10 Uhr 21.03.2012
Berlin (ots) - Die Krankenkassen schwimmen im Geld. Sie haben fast 20 Milliarden Euro Überschüsse und alle wollen ein Stück vom Kuchen: Finanzminister Schäuble, die Ärzte, die Krankenhäuser. Nur d

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert Neuwahlen im Bund 21.03.2012
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine ei

Westfalenpost: Laschet fordert Ende der Debatte über Röttgen "Personalfragen werden nach der Wahl entschieden" 21.03.2012
Hagen (ots) - Hagen. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hat ein Ende der Debatte über den Verbleib von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen nach der Landtagswahl in NRW gefordert. Der in Hagen erscheinen

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ost-Beauftragter Bergner kritisiert angekündigte Aufkündigung des Solidarpaktes scharf 21.03.2012
Rostock (ots) - Als "sachlich unbegründet" hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II

Rheinische Post: Vorratsdaten: Union erhöht Druck auf FDP 21.03.2012
Düsseldorf (ots) - Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (

Der Tagesspiegel: Gysi: FDP soll Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen oder schweigen 21.03.2012
Berlin (ots) - Die Linkspartei im Bundestag hat die FDP-Fraktion aufgefordert, an diesem Donnerstag ihrem Antrag auf unverzügliche Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Die Mehrheit im Parlament

Barthle/Brackmann: Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit 21.03.2012
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu

Reaktionen auf Terror in Frankreich - Innenminister Friedrich im N24-Interview: Deutschland "im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus" 21.03.2012
Berlin (ots) - Angesichts des Terrordramas von Toulouse sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch Gefahren für Deutschland. In einem N24-Interview sagte der Innenminister: "Wir s

Neues Deutschland: Langzeitarbeitslose zwangsweise zum Arzt 21.03.2012
Berlin (ots) - Die Zahl der von Arbeitsämtern angeordneten medizinischen Zwangsuntersuchungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II hat sich in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Das geht aus