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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lübecker Nachrichten: Ex-Justizministerin Zypries (SPD) lehnt schärfere Gesetze gegen Stalking ab 20.08.2013
Lübeck (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen. Merk ha

Neue OZ: Interview mit Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat 20.08.2013
Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück fordert Kanzlerin zu ehrlicher Euro-Debatte auf SPD-Kanzlerkandidat: Merkel lässt Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Wahl in der Schublade liegen

neues deutschland: Türkische Soziologin Begüm Özden Firat warnt vor Gentrifizierung in Istanbul 20.08.2013
Berlin (ots) - In der Verdrängung finanziell Schwächerer sieht die Soziologin und Aktivistin Begüm Özden Firat das derzeitige Hauptproblem für die Bevölkerung Istanbuls. Druck und Unzufriedenheit erw

Berliner Zeitung: Zum Druck der Geheimdienste auf die britische Zeitung "Guardian": 20.08.2013
Berlin (ots) - Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire schlägt zurück. Potenzielle Preisgeber von Staatsgeheimnissen sollen nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude

Allg. Zeitung Mainz: Dreist / Kommentar zur Attacke gegen den Guardian 20.08.2013
Mainz (ots) - Wer glaubt, der britische Premierminister habe in Panik vollkommen den Kopf verloren, als er seinen Geheimdienst von der Kette ließ, um die Journalisten des Guardian unter Druck zu se

WAZ: Starke Städte zahlen drauf - Kommentar von Tobias Blasius 20.08.2013
Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat. Viele Städte,

Mitteldeutsche Zeitung: zur Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt 20.08.2013
Halle (ots) - Die Umfrageergebnisse sagen lediglich aus, dass für die meisten Menschen Wirtschaft und Arbeit die wichtigsten Politikfelder sind. Da wird vor allem der CDU viel, den Linken dagegen s

WAZ: Ein überfälliger KZ-Besuch - Kommentar von Gudrun Büscher 20.08.2013
Essen (ots) - Ist Angela Merkels Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau vor einem Wahlkampfauftritt für die CSU im Bierzelt geschmacklos? Ist das Gedenken purer Wahlkampf? Gemach! Noch nie zuvor hat ei

neues deutschland: Wohnungsprivatisierungen: Weiter geht's 20.08.2013
Berlin (ots) - Es soll tatsächlich einige unverbesserliche Optimisten gegeben haben, die in den heftigsten Krisenzeiten an die Lernfähigkeit des Kapitals geglaubt hatten. Oder zumindest der Politik

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Umfrage Umfrage: Politologe staunt über gutes Abschneiden der Landesregierung trotz Sparkurs 20.08.2013
Halle (ots) - Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann ist verwundert darüber, dass der rigide Sparkurs der Landesregierung in Sachsen-Anhalt für die beiden Koalitionsparteien CDU und

Salamitaktik: Schäuble bestätigt neue Griechenlandhilfen - AfD fordert Mut zur Wahrheit 20.08.2013
Berlin (ots) - "Das dritte Griechenlandhilfspaket, das Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland

Südwest Presse: KOMMENTAR · MERKEL 20.08.2013
Ulm (ots) - Respektable Geste Ehrenrührig ist es nicht, wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel zwischen zwei Kundgebungen das frühere Konzentrationslager in Dachau besucht. Zum einen zeigt es, das

Westdeutsche Zeitung: Kommunalsoli = von Wibke Busch 20.08.2013
Düsseldorf (ots) - Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten. Kaputte Straßen,

Rheinische Post: SPD ohne Augenmaß = Von Eva Quadbeck 20.08.2013
Düsseldorf (ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant. 2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe d

Rheinische Post: Netz und Nebenwirkung Von Reinhold Michels 20.08.2013
Düsseldorf (ots) - Wer bei einem Internet-Forum mitmacht, begibt sich nicht per se in Gefahr, in der man bekanntlich umkommt. Aber auch das ist wahr: Der Begriff "Soziales Netzwerk" für globale Kom

Rheinische Post: Cannabis-Freigabe schafft neue Probleme = Von Gerhard Voogt 20.08.2013
Düsseldorf (ots) - Grüne und Polizeigewerkschaften bilden in der Frage der Cannabis-Freigabe eine überraschende Allianz. Während die Grünen sich seit langem für die Entkriminalisierung von Kleinkon

Westfalenpost: Klamme Kommunen - keine Hoffnung auf Besserung 20.08.2013
Hagen (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide. Dab

Allg. Zeitung Mainz: zur kommunalen Verschuldung 20.08.2013
Mainz (ots) - Es mag - nach Shakespeare - etwas faul sein im Staate Dänemark. In Deutschland ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts etwas faul im Verhältnis des Staates zu seinen Kommunen. Trotz Steuer

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Guardian/Geheimdienste/Großbritannien 20.08.2013
Stuttgart (ots) - Die britischen Behörden haben sich beim Verhör des Lebenspartners des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald hinter der äußerlichen Fassade eines Gesetzes versteckt, das ganz offen

Stuttgarter Zeitung: Vorrang für die Grundschulen / Leitartikel zu Baden-Württemberg/Ganztagsschulen/Grundschulen 20.08.2013
Stuttgart (ots) - Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen. Die Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wehrpflicht 20.08.2013
Stuttgart (ots) - "Weit und breit ist kein Grund in Sicht, die Wehrpflicht zu reaktivieren. An Deutschlands äußerer Sicherheit hat sich schließlich wenig geändert. Außerdem baut die Truppe auf Jahr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen 20.08.2013
Bielefeld (ots) - Griechenland ist überall. Es ist sicher, dass dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird. Das Gleiche gi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Snowden und die Folgen 20.08.2013
Bielefeld (ots) - Ein Staat zwingt eine Firma, ihre Technik zu verschlechtern, damit E-Mails leichter vom Geheimdienst gelesen werden können. Die so Drangsalierten schließen lieber ihren Laden, als

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kommunale Haushalte Zweiklassengesellschaft BERNHARD HÄNEL 20.08.2013
Bielefeld (ots) - Die kommunale Familie ist in NRW deutlicher gespalten als anderswo. Es gibt sowohl Hungerleider als auch Kommunen, deren Einnahmen ein auskömmliches Leben garantieren. Eine Zweikl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weitere Griechenland-Hilfe nötig Ende der Sommerruhe MARTIN KRAUSE 20.08.2013
Bielefeld (ots) - Wer die Diskussionen über Europas Hilfe für Griechenland verfolgt hat, musste wissen, dass die griechische Misere nicht ausgestanden ist. Doch die Bundesbürger sind des Themas seit