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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Merkel bleibt beim Nein zur Pkw-Maut 18.09.2013
Bielefeld (ots) - Drei Tage nach dem Triumph von Horst Seehofer in Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer. »Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das

Westfalen-Blatt: Merkel wirft Grünen Bevormundungsdrang vor 18.09.2013
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Grünen vorgeworfen, einen Bevormungsdrang zu haben. Damit spielte sie auf den von den Grünen vorgeschlagenen »Veggie Day« an. Auch zu Schwarz

Datalyze Solutions startet www.wahlodata.org - Das interaktive Wahlportal für Echtzeit-Tweets und Wahlergebnisse 18.09.2013
Berlin (ots) - Was sagen tausende Tweets zur Bundestagswahl 2013 eigentlich aus? Geht es nur um Merkel gegen Steinbrück, oder auch um Sachthemen? Wie denken und twittern schwarz, rot oder grün domin

Jan van Aken: Westerwelle und Merkel sind Waffenexport-Meister 18.09.2013
Berlin (ots) - "Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in Krisengebiete

Alles andere als viel versprechend - WWF-Wahlprogrammcheck:Große Lücken bei Umweltthemen 18.09.2013
Berlin (ots) - Der WWF hat die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen und an den eigenen umweltpolitischen Forderungen gemessen. Immerhin in einem Punkt ware

Kauder: Rot-Rot-Grün will am Freitag im Bundesrat Verhinderungspolitik fortsetzen 18.09.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" zu den aktuellen Themen der letzten Wahlkampfwoche geäußert. Er

Deutschland wählt erneuerbar: 93 Prozent der Bürger für zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien / Klares Votum gegen Förderstopp 18.09.2013
Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl unterstützen 93 Prozent der Menschen in Deutschland den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Damit ist die hohe Zustimmung zum Umstieg auf saubere und

DAV-Vorsitzender Becker: Krankenkassen müssen vorwärtsgewandt sein und handlungsfähig werden 18.09.2013
Düsseldorf (ots) - Die Krankenkassen müssen sich wieder auf ihre eigentliche Rolle im Gesundheitswesen besinnen - und zwar als vorwärtsgewandte und handlungsfähige Partner der Selbstverwaltung, die

Die ultimative Umfrage vor der Wahl: Stefan Raabs "TV total Bundestagswahl 2013" auf ProSieben (BILD) 18.09.2013
Unterföhring (ots) - 18. September 2013. Stefan Raab bittet sein Publikum zur ultimativen Wahlumfrage der Bundesrepublik. Bei seiner "TV total Bundestagswahl 2013" stimmen die Zuschauer am Abend

Krings: Steinbrück ist der neue Genosse der Bosse durch Blockade bei Managergehältern 18.09.2013
Berlin (ots) - Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur Beg

Letzte Runde im Rennen ums Kanzleramt: Morgen um 18 Uhr auf 58 Privatradios / Stefan Aust interviewt Angela Merkel und Peer Steinbrück 18.09.2013
Berlin (ots) - Einen letzten Pflock einschlagen beim Wähler, bevor am Sonntag die Entscheidung fällt: Morgen um 18 Uhr geben die Kanzlerkandidaten die großen Endspurt-Interviews im Radio. Im Namen v

Ralf Stegner und Florian Rentsch zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 19.9.2013 um 23.10 Uhr 18.09.2013
Berlin (ots) - Das Thema soziale Gerechtigkeit rückt im Endspurt des Bundestagswahlkampfs in den Mittelpunkt: Die SPD will die Steuern für Reiche erhöhen, fordert den Mindestlohn und die Einführung d

Saarbrücker Zeitung: Lammert warnt vor Bevormundung der Wähler 18.09.2013
Saarbrücken (ots) - Angesicht der Zweitstimmen-Kampagnen der Parteien hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung

"Die Wahl bei uns" in Rheinland-Pfalz mit dem Streitgespräch der Spitzenkandidaten am 19.9., dem Wahlergebnis am 22.9. und der Analyse am 23.9. im SWR Fernsehen 18.09.2013
Mainz (ots) - Die Tage bis zur Bundestagswahl 2013 sind gezählt. Doch - haben die Wählerinnen und Wähler schon ihre Entscheidung getroffen? Am kommenden Donnerstag, 19.9., können sich die Rheinland

Straubinger: Steinmetz-Mindestlohn beweist: Gesetzlicher Mindestlohn ist falscher Weg 18.09.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Caren Lay: Soziale Energiepolitik statt Generalangriff auf Erneuerbare 18.09.2013
Berlin (ots) - "Milliardengeschenke an die Industrie auf Kosten der privaten Stromkunden und immer mehr Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: das ist das Armutszeugnis der sc

Fischbach: Unionsfraktion begrüßt Vorschlag für neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung 18.09.2013
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung zu initiieren. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-

Weiß: Sozialpartner können Tarifpolitik - staatliche Lohnfestsetzung ist überflüssig 18.09.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch für das Baugewerbe, die Gebäudereinigung und für Steinmetze neue allgemeinverbindliche Mindestlöhne beschlossen. Bereits am gestrigen Diens

taz als Karikaturen-taz 18.09.2013
Berlin (ots) - Berlin, 18. Sept. (taz) - Die taz wird zur Karikaturen-taz. Zwei Tage vor der Bundestagswahl erscheint die Berliner tageszeitung an diesem Freitag ausschließlich mit Karikaturen stat

Sahra Wagenknecht: EU knickt erneut vor Finanzmafia ein 18.09.2013
Berlin (ots) - "Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden. Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor

Paritätischer: Gesetz zur Förderung der Prävention geht am Bedarf vorbei 18.09.2013
Berlin (ots) - Als völlig unzureichend und nicht bedarfsgerecht kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den dem Bundesrat in dieser Woche vorliegenden Entwurf für ein Präventionsgesetz. Der V

FREIE WÄHLER verdrängen FDP / Aiwanger: Der Mittelstand braucht mehr politische Unterstützung 18.09.2013
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die A

Vizepräsident des Wirtschaftsrates in die Corporate-Governance-Kommission berufen 18.09.2013
Berlin (ots) - Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die Bundesregierung hat Dr. Michael Mertin, Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG, in die Corpora

bpa feiert 20-jähriges Bestehen in Sachsen: Verband seit 1993 aktiv für Pflegebranche / Rückblick auf Erreichtes und Ausblick auf Herausforderungen 18.09.2013
Leipzig (ots) - 20 Jahre sind ein Grund zum Feiern: Seit der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) 1993 seine Landesgruppe in Sachsen gründete, hat die Pflegebranche sich grundlege

Klaus Ernst: Branchenmindestlöhne sind Flickschusterei 18.09.2013
Berlin (ots) - "Die heute im Kabinett beschlossenen Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Ausschuss f