| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
| [Januar] [Februar] [März] [April] [Mai] [Juni] [Juli] [August] [September] [Oktober] [November] [Dezember] |
| FREIE WÄHLER hoffen auf Kippen der 3%-Hürde zur Europawahl / Aiwanger warnt vor verkümmerter Demokratie in der EU und fordert Bannmeile für Lobbyisten | 18.12.2013 |
| Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen |
| Eva Bulling-Schröter: Bundesregierung hätte Beihilfeverfahren vermeiden können | 18.12.2013 |
| Berlin (ots) - "Dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die Ausnahmen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil unbegründet s |
| Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung | 18.12.2013 |
| Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012. |
| Berliner Zeitung: Kommentar zur Flüchtlingsdebatte | 18.12.2013 |
| Berlin (ots) - Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar |
| Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Regierungserklärung | 18.12.2013 |
| Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung der Kanzlerin: Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel der EU-Kommission an ihrer Energi |
| Karin Maag zur Vorsitzenden der Gruppe der Frauen gewählt | 18.12.2013 |
| Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie |
| Peitsche weg - Geldbörse (noch weiter) auf / Luxemburger Außenminister fordert mehr Geld für Europa | 18.12.2013 |
| Berlin (ots) - "Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Gastbeitrag des Luxemburger |
| Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - über den Tod eines 23 Monate alten Kindes aus Strausberg: | 18.12.2013 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Strausberg (MOZ) Nachdem ein 23 Monate altes Mädchen aus Strausberg (Märkisch-Oderland) an schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus gestorben ist, ermittelt die Staatsanwalts |
| Aachener Nachrichten: Zeitenwende - die Grünen gehen in Hessen eine Mesalliance mit der CDU ein. Von Joachim Zinsen | 18.12.2013 |
| Aachen (ots) - Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren. Seine Partei will erstmals in einem Flächenl |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu EEG-Ausnahmen | 18.12.2013 |
| Halle (ots) - Die deutschen Regeln müssen fairer werden: Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können |
| WAZ: Fragwürdiger Olympia-Boykott. Kommentar von Walter Bau | 18.12.2013 |
| Essen (ots) - Sportlich stehen die Olympischen Winterspiele stets im Schatten der spektakuläreren Sommerspiele - dafür wachsen sich zumindest die Spiele im russischen Sotschi zum Politikum aus. Rus |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Grün | 18.12.2013 |
| Halle (ots) - Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst. Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition vo |
| WAZ: Schaden für Kinder und Eltern. Kommentar von Dietmar Seher | 18.12.2013 |
| Essen (ots) - Grenzen sind weggefallen, Familien "bunter" geworden. Die Gesellschaft Europas ist nicht mehr die der Mitte des 20. Jahrhunderts, in der sich Völker gerne abgrenzten. Gut so. Doch Gut |
| "DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Held namens Fritz" von Michael Völker | 18.12.2013 |
| Die Beamten setzten ein Zeichen ihrer Macht - und ihrer Unzufriedenheit - Ausgabe vom 19.12.2013 Wien (ots) - Kaum ein Beruf ist so klischeebehaftet wie jener des Beamten. Und jeder hatte schon ei |
| Badische Zeitung: Zeit für einen Neustart Zum Streit um die Ökostromförderung ein Leitartikel von Jörg Buteweg | 18.12.2013 |
| Freiburg (ots) - Sage niemand, die Attacke der EU-Kommission auf die deutsche Ökostrom-Förderung komme überraschend. Kommissar Almunía hat schon oft erklärt, dass er in den zahlreichen Ausnahmeregeln |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zur schwarz-grünen Landesregierung in Hessen | 18.12.2013 |
| Bielefeld (ots) - Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich. Schwarz-Grün - ausgerechnet in Hessen. Dort, wo die CDU besonders schwarz ist und die Grünen in direkter Erbfolge von Joschka Fischers |
| Südwest Presse: Kommentar zur EEG-UMLAGE | 18.12.2013 |
| Ulm (ots) - Für Privathaushalte und kleinere Unternehmen klingt es auf den ersten Blick sehr positiv, dass die EU-Kommission die Vorteile für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage für erneuer |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ökostrom-Rabatte Kein Grund zur Empörung Knut pries | 18.12.2013 |
| Bielefeld (ots) - Zu den vielen Zielen der Europäischen Union für das Jahr 2020 gehören zwei, die es nicht leicht miteinander haben: 1. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll a |
| RNZ: "Äußerst gewagt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hessen/Schwarz-Grün | 18.12.2013 |
| Heidelberg (ots) - Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, mag sich Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gedacht haben, als er auf Schwarz-Grün zusteuerte. Doch sein Wagnis beginnt mit schlechten Karten. |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Opposition im Bundestag Vorteil Grün ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | 18.12.2013 |
| Bielefeld (ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im Bundestag ist nicht einfach. Zu erdrückend ist die Mehrheit der Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich stärker a |
| Westdeutsche Zeitung: EU beim Ökostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot = von Wibke Busch | 18.12.2013 |
| Düsseldorf (ots) - Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine |
| Allg. Zeitung Mainz: Peter Königsberger zum Pflegereport | 18.12.2013 |
| Mainz (ots) - Die Große Koalition steht, die großen Aufgaben für die Politik für die nächsten vier Jahre sind definiert, jetzt kann regiert werden. Alles in Butter also? Ganz sicher nicht. Denn groß |
| Westfalenpost: Täglich 11 Millionen Euro Zinsen Von Wilfried Goebels | 18.12.2013 |
| Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der Kre |
| Weser-Kurier: Kommentar zu den Olympia-Absagen von Politikern | 18.12.2013 |
| Bremen (ots) - Viviane Reding hatte wenigstens den Mut, ihre Absage offen mit der Menschenrechtslage in Russland zu begründen, wo in diesem Jahr ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschi |
| Westfalenpost: Keine schlechte Nachricht Von Harald Ries | 18.12.2013 |
| Hagen (ots) - Die meisten Horrorszenarien werden zum Glück nie Wirklichkeit. Das gilt auch für die Vorstellung, das Verfahren der EU-Kommission würde große Teile der deutschen Industrie entweder in |