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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Oppermann schlägt Lauterbach, Heil und Schneider als Stellvertreter vor 18.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitsp

Rheinische Post: CSU verlangt bessere Erklärung der Politik 18.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu erläutern. "Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand,

Mitteldeutsche Zeitung: Hochschulen Arbeitgeber wollen Leistungsfähigkeit bewerten 18.12.2013
Halle (ots) - Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände drängen auf eine Reform der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt. Dazu haben sie ein Positionspapier vorgelegt, dessen Kern ein Kriterienkatalog

Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen: Doppelt so viele Journalisten entführt wie 2012 / Indien und Philippinen unter den gefährlichsten Ländern weltweit 18.12.2013
Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.12.2013 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ SPERRFRIST MITTWOCH, 18. DEZ

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. 18.12.2013
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Streit um Bankenabwicklung verschärft sich Parlamentspräsident Schulz drängt auf "rechtssichere Grundlage" und kritisiert deutsche Position - Appell an Staats- u

Badische Zeitung: Schwarz-Grün in Hessen: Ein logisches Experiment - Kommentar von Heinrich Halbig 18.12.2013
Freiburg (ots) - Hessen macht seinem Ruf als Land politischer Experimente einmal mehr alle Ehre. Und immer nehmen die Grünen dabei eine zentrale Rolle ein. So 1985, als die über den Anti-Startbahn-

Deutsche Umwelthilfe und Berufsverband Feuerwehr fordern Warnhinweis für Kältemittel R1234yf auf Autos 18.12.2013
-------------------------------------------------------------- Weitere Informationen http://ots.de/KINqK -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) -

Große Koalition bekennt sich zur Planwirtschaft 18.12.2013
Berlin (ots) - Mit der ersten Regierungshandlung hat sich die Große Koalition entschieden, die nächsten vier Jahre planwirtschaftlich zu handeln. Mit den ersten Gesetzesvorhaben wird der staatlich

100.000 Euro für Kinder- und Jugendprojekte: Kampagne "1setzen! - Gemeinsam für Bildung" des Deutschen Kinderhilfswerkes macht's möglich 18.12.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk zieht eine positive Gesamtbilanz seiner Kampagne "1setzen! - Gemeinsam für Bildung". Die Kampagne hat dazu beigetragen, Politik und Zivilgesellschaft stär

EU-Kommission prüft Förderung stromintensiver Unternehmen in Deutschland 18.12.2013
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der Vergünstigungen für stromintensiven Unternehmen in Deutschland eingeleitet. Das Verfahren soll klären, ob die Teilbefreiung

Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor Gericht gegen Hersteller von Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber 18.12.2013
-------------------------------------------------------------- Zur Meldung http://ots.de/Q8E9N -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - DUH begrüß

Saarbrücker Zeitung: Maas nur eingeschränkt für Verbraucherschutz zuständig 18.12.2013
Saarbrücken (ots) - Der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) wird anders als zunächst angenommen nur eingeschränkt für den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig sein. Wie

Einladung zur Jahrespressekonferenz - Vorstellung Jahresbericht 2013 / Vor uns die GroKo: Was bedeutet die neue politische Großwetterlage für die Umweltbewegung? 18.12.2013
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe bilanziert das Bundestagswahljahr 2013 und schaut auf das bevorstehende Jahr eins der Großen Koalition Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen un

Frieser: Internationaler Tag der Migranten setzt Zeichen der Solidarität 18.12.2013
Berlin (ots) - Heute vor 13 Jahren riefen die Vereinten Nationen erstmals den Internationalen Tag der Migranten aus. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael

EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Energieintensive Branchen sehen keine unzulässige Beihilfe und fordern Rechtssicherheit / EEG-Entlastungen gleichen Nachteile im Wettbewerb aus 18.12.2013
Berlin (ots) - Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben sich nach Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission zuversichtlich gezeigt, dass die Besondere Ausgleic

neues deutschland: Ökonom Horn fordert von Bundesregierung "wirkliche Investitionsoffensive" 18.12.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels warnt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor zu viel Optimismus. "Die

Tauber: Hessischer Erfolgskurs wird fortgesetzt 18.12.2013
Berlin (ots) - Berlin, 18. Dezember 2013 Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare Energien 18.12.2013
Berlin (ots) - Erfreulicherweise hat die EU-Kommission heute das Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einleitung eines Prüfv

neues deutschland: (Berichtigt: Wirtschaftwachstum 0,8 Prozent) Ökonom Horn fordert von Bundesregierung "wirkliche Investitionsoffensive" 18.12.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels warnt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor zu viel Optimismus. "Die

In Russland festgehaltene Umweltaktivisten kommen frei / Duma verabschiedet Amnestie-Gesetz 18.12.2013
Moskau (ots) - 18. 12. 2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einsc

Pfeiffer: Erneuerbare Energien in den Binnenmarkt integrieren - Industriestandort nicht gefährden 18.12.2013
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im EEG v

phoenix-LIVE: Bundestagssitzung u. a. zu Ausschussbildung, Rentenpolitik - Donnerstag, 19. Dezember 2013, 9.45 Uhr 18.12.2013
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 19. Dezember 2013, sendet phoenix ab 9.45 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht neben der Bildung neuer Ausschüsse auch die zukünftige Weichens

Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland eingeleitet 18.12.2013
Berlin (ots) - Als Teil einer umfangreicheren Strategie wertet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-

VKU zum EEG-Beihilfeverfahren / "EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden" 18.12.2013
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verban

LVZ: Linksfraktion will morgige Wahl der Datenschutzbeauftragten verhindern / Überfraktionelle Kommission soll besseren Kandidaten finden 18.12.2013
Leipzig (ots) - Die Fraktion der Linken im Bundestag haben beim Bundestagspräsidenten die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bunde